Notare zur Gerichtsreform

Österreichs Notare sehen in der geplanten Gerichtsreform eine Modernisierungschance für die Justiz. Zugleich plädieren sie für die Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Wien (OTS) - "Die Änderung der Gerichtsstruktur, wie sie BM Böhmdorfer plant, ist eine Chance, einen weiteren Modernisierungsschritt in der Justiz zu realisieren", dies erklärte heute der Präsident der österreichischen Notariatskammer Dr. Georg Weißmann.

Zugleich plädierte Weißmann für die Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs um jene Anwendungen, die die Bevölkerung am meisten braucht. Das Grundbuchs-, das Verlassenschafts-, Teile des Pflegschafts- und das Firmenbuchverfahren sollten raschestens im elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht werden.

"Wenn diese Verfahren in den elektronischen Rechtsverkehr einbezogen werden, wäre dies sogar eine Verbesserung für die Bevölkerung. Anwälte und Notare können die wertvolle Mittlerrolle zwischen Bevölkerung und Justiz übernehmen", so der Notarenpräsident und weiter: " Die Notariatskammer ist zur intensiven Kooperation mit der Justiz in dieser Frage bereit."

Im übrigen bleibe es erklärte Politik der Notariatskammer, Notarstellen an jenen Orten, die bisher über ein Bezirksgericht verfügen, an Ort und Stelle zu belassen. Österreichweit stehen der Bevölkerung 430 Notare - auch in strukturschwachen Gebieten - zur Verfügung.

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