LIF-Frischenschlager kritisiert EU-Feindbildpflege der FPÖ

BK Schüssel wird schweigen bis es zu spät ist

Wien (OTS) - "Wie lange darf sich die Regierungspartei FPÖ bei ihrer EU-Feindbildpflege unwidersprochen von BK Schüssel weiter austoben?", wundert sich der liberale Präsidiumssprecher Friedhelm Frischenschlager.

"Innerhalb weniger Tage hat die FPÖ zweimal bewiesen, dass sie bewusst das Verhältnis Österreich - EU durch aggressive, sinnlose, weil lächerlich - ungeeignete "Drohungen" zu vergiften trachtet, kritisiert Frischenschlager.

"Wenn LH Haider von der EU "die BSE-Kosten" zu erpressen versucht durch "Einbehaltung der EU-Beiträge Österreichs", dann ist das so lächerlich wie wenn z.B. bei einem Konflikt Bund - Kärnten der Finanzminister drohte, dem Land Kärnten die Beiträge aus dem Finanzausgleich zu sperren.

"Und wenn eine in ihrer unfähigkeitsgeborenen Not wildgewordene Verkehrsministerin einfach so via Pressekonferenz ein Veto bei der EU-Erweiterung androhen kann, ohne dass der Regierungschef das einer Zurechtweisung für wert befindet, macht er sich mitschuldig an der propagandistischen Aufbereitung einer Politik, welche die Interessen Österreichs beschädigt und verhindert, dass unser Land einen sachlichen, problemlösenden Beitrag leistet!"

"Herr Bundeskanzler, greifen Sie ein, bevor diese antieuropäische Haltung nicht nur medial propagiert, sondern selbstverständlich wird und ihre populistische Eigendynamik entfalten kann. Sie sind der Regierungschef, und diese Verantwortung wird Sie einholen, soviel können Sie jetzt gar nicht verschweigen!", so der Liberale abschließend.

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