AK gegen Entwurf zur Telefonüberwachung

Wien (AK) - Die AK lehnt den Verordnungsentwurf zur Telefonüberwachung vehement ab: Dieser Entwurf von Infrastrukturministerin Forstinger sei höchst bedenklich, habe viele Schwachstellen und könne für die Konsumenten sehr teuer werden, so die AK in ihrer Stellungnahme. Die Konsumenten brauchen Schutz und Datensicherheit beim Telefonieren. Daher fordert die AK, dass Ministerin Forstinger den Verordnungsentwurf zurücknimmt. ****

Die von Infrastrukturministerin Forstinger zur Begutachtung ausgesandte Verordnung zur Telefonüberwachung soll die flächendeckende Überwachung ermöglichen. Darin sind weitreichende Pflichten für die Telekom-Betreiber geregelt, an der Überwachung der Telefonate mitwirken zu können. Die AK lehnt den Verordnungsentwurf in ihrer Stellungnahme vehement ab. Die Kritikpunkte:

+ Der Schutz der Privatsphäre ist gefährdet. Es gibt Lücken im Entwurf, die den Überwachern viele Möglichkeiten offen lassen.

+ Es gab keine genauen Analysen über die anfallenden Kosten. Daher befürchtet die AK, dass letztlich die Telefonkonsumenten zur Kasse gebeten werden. Die AK fordert daher auch eine Änderung der Bestimmungen des Telekom-Gesetzes. Anstatt vom Betreiber die Kosten für die Überwachungssysteme einzuheben, sollen die Sicherheitsbehörden diese Kosten übernehmen.

+ Es fehlen Mindest-Sicherheitsanforderungen, ob und wie Zugriffe protokolliert werden, wie die Daten von Betreibern zu den Sicherheitsbehörden übermittelt werden, wie sichergestellt wird, dass Daten von unbeteiligten Konsumenten nicht mitausgewertet werden und wer für Missbräuche haftet.

+ Es ist auch unklar, welche Verantwortung die Betreiber und die Sicherheitsbehörden übernehmen. Daher muss geklärt werden, wer über die technischen Anlagen verfügt, und wer wann und wo Zugang zu den Anlagen hat.

+ Die Überwachungsverordnung darf nicht für das Internet gelten. Das muss sichergestellt werden. Es wäre fatal, wenn die Betreiber auch ungeschützte Inhaltsdaten über Internetnutzer preis geben.
Die Handy-Betreiber wiederum dürfen nicht gezwungen werden, zur besseren Überwachung der Handybenutzer die Wertkartenhandys abzuschaffen.

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