AK gegen Entwurf zur Telefonüberwachung

Wien (AK) - Die AK lehnt den Verordnungsentwurf zur
Telefonüberwachung vehement ab: Dieser Entwurf von
Infrastrukturministerin Forstinger sei höchst bedenklich, habe viele
Schwachstellen und könne für die Konsumenten sehr teuer werden, so
die AK in ihrer Stellungnahme. Die Konsumenten brauchen Schutz und
Datensicherheit beim Telefonieren. Daher fordert die AK, dass
Ministerin Forstinger den Verordnungsentwurf zurücknimmt. ****

Die von Infrastrukturministerin Forstinger zur Begutachtung
ausgesandte Verordnung zur Telefonüberwachung soll die
flächendeckende Überwachung ermöglichen. Darin sind weitreichende
Pflichten für die Telekom-Betreiber geregelt, an der Überwachung der
Telefonate mitwirken zu können. Die AK lehnt den Verordnungsentwurf
in ihrer Stellungnahme vehement ab. Die Kritikpunkte:

+ Der Schutz der Privatsphäre ist gefährdet. Es gibt Lücken im
Entwurf, die den Überwachern viele Möglichkeiten offen lassen.

+ Es gab keine genauen Analysen über die anfallenden Kosten. Daher
befürchtet die AK, dass letztlich die Telefonkonsumenten zur Kasse
gebeten werden. Die AK fordert daher auch eine Änderung der
Bestimmungen des Telekom-Gesetzes. Anstatt vom Betreiber die Kosten
für die Überwachungssysteme einzuheben, sollen die
Sicherheitsbehörden diese Kosten übernehmen.

+ Es fehlen Mindest-Sicherheitsanforderungen, ob und wie Zugriffe
protokolliert werden, wie die Daten von Betreibern zu den
Sicherheitsbehörden übermittelt werden, wie sichergestellt wird, dass
Daten von unbeteiligten Konsumenten nicht mitausgewertet werden und
wer für Missbräuche haftet.

+ Es ist auch unklar, welche Verantwortung die Betreiber und die
Sicherheitsbehörden übernehmen. Daher muss geklärt werden, wer über
die technischen Anlagen verfügt, und wer wann und wo Zugang zu den
Anlagen hat.

+ Die Überwachungsverordnung darf nicht für das Internet gelten. Das
muss sichergestellt werden. Es wäre fatal, wenn die Betreiber auch
ungeschützte Inhaltsdaten über Internetnutzer preis geben.
Die Handy-Betreiber wiederum dürfen nicht gezwungen werden, zur
besseren Überwachung der Handybenutzer die Wertkartenhandys
abzuschaffen.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Doris Strecker

Tel.: (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
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