Sima zu Temelin: Skandalöser Umfaller - Österreich hat den letzten Trumpf verspielt

Wien (SK) Als "skandalösen Umfaller" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin
Ulli Sima die gestrige Zustimmung Österreichs zum vorläufigen
Abschluss des Energiekapitels in den EU-Erweiterungsverhandlungen mit
Tschechien. "Damit hat Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen
das grenznahe AKW Temelin verspielt", so Sima empört. "Dies ist eine
glatte Missachtung des österreichischen Parlaments, wo im Vorjahr ein
Vier-Parteien-Antrag zu Temelin einstimmig verabschiedet wurde", so
Sima entrüstet. Damals wurde beschlossen, dass es keine Zustimmung
Österreichs zum Beitritt Tschechiens gäbe, sollte Temelin nicht dem
Stand der Technik entsprechen. "Ob das der Fall ist, kann ohne einer
ordnungsgemäßen UVP aus heutiger Sicht keinesfalls festgestellt
werden." ****

Auch wenn an das gestrige Stimmverhalten an einige Bedingungen
geknüpft sei, so sei diese unabgesprochene Vorgangsweise einfach
inakzeptabel. Sima fordert eine umgehende Klarstellung des
Stimmverhaltens Österreichs durch die österreichische
Bundesregierung. "Die tschechische Regierung versucht seit Monaten
systematisch, die in Melk vereinbarte UVP zu demontieren und zu einer
Schein-Überprüfung zu machen. Bis heute sind die Rahmenbedingungen
für die Melker Vereinbarungen völlig offen, niemand weiß, ob die
geplante UVP tatsächlich ihren Namen verdient", so die
Umweltsprecherin. "Wenn die Bundesregierung nun den letzten Trumpf
trotz gegenteiliger Ankündigungen aus der Hand gibt, so verliert sie
ihre letzte Glaubwürdigkeit in Sachen Anti-Atom-Politik", so Sima
abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: NR Ulli Sima, Tel. 01/401 10/3658

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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