Sima zu Temelin: Skandalöser Umfaller - Österreich hat den letzten Trumpf verspielt

Glatte Missachtung des österreichischen Parlaments durch Zustimmung zum Energiekapitel

Wien (SK) Als "skandalösen Umfaller" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die gestrige Zustimmung Österreichs zum vorläufigen Abschluss des Energiekapitels in den EU-Erweiterungsverhandlungen mit Tschechien. "Damit hat Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen das grenznahe AKW Temelin verspielt", so Sima empört. "Dies ist eine glatte Missachtung des österreichischen Parlaments, wo im Vorjahr ein Vier-Parteien-Antrag zu Temelin einstimmig verabschiedet wurde", so Sima entrüstet. Damals wurde beschlossen, dass es keine Zustimmung Österreichs zum Beitritt Tschechiens gäbe, sollte Temelin nicht dem Stand der Technik entsprechen. "Ob das der Fall ist, kann ohne einer ordnungsgemäßen UVP aus heutiger Sicht keinesfalls festgestellt werden." ****

Auch wenn an das gestrige Stimmverhalten an einige Bedingungen geknüpft sei, so sei diese unabgesprochene Vorgangsweise einfach inakzeptabel. Sima fordert eine umgehende Klarstellung des Stimmverhaltens Österreichs durch die österreichische Bundesregierung. "Die tschechische Regierung versucht seit Monaten systematisch, die in Melk vereinbarte UVP zu demontieren und zu einer Schein-Überprüfung zu machen. Bis heute sind die Rahmenbedingungen für die Melker Vereinbarungen völlig offen, niemand weiß, ob die geplante UVP tatsächlich ihren Namen verdient", so die Umweltsprecherin. "Wenn die Bundesregierung nun den letzten Trumpf trotz gegenteiliger Ankündigungen aus der Hand gibt, so verliert sie ihre letzte Glaubwürdigkeit in Sachen Anti-Atom-Politik", so Sima abschließend. (Schluss) se/mp

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