LIF stellt Schwerpunkte des Wahlprogramms vor

Wien, (OTS) Sie sei gegen "rechts-rechte Angstmache" und
gegen "links-linkes Neinsagen", und wolle positive Antworten auf aktuelle Fragen geben, betonte GR Mag. Alexandra Bolena am Donnerstag in einem Pressegespräch des Liberalen Forums. Wie die Wiener LIF-Chefin ausführte, sei das Programm seit Anfang Dezember im Internet diskutiert worden, in 23 Foldern seien jene Themen zusammengefasst, die Wien bewegen würden.

So brauche die Stadt eine Kombination zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr und erneuerte ihre Forderung nach einer Mobilcard. Bei der Parkraumbewirtschaftung sollte es eine Vereinheitlichung und Verlängerung der erlaubten Stehzeiten geben. Sinnvoll sei ein zügiger Bau der Wien-Umfahrung sowie die
Anbindung Wiens an die TEN. Die "Überregulierung" gehöre weg, unnötige Gesetze wie Sperrzeitenverordnung oder Ladenschlussgesetz seien unternehmerfeindlich. Für Unternehmensgründungen spricht sich das LIF für "eine Stelle für alle Fälle" aus, im Bereich der Förderung von Internet-Unternehmen sei die Stadt in vielen Bereichen säumig. Derzeit hätten MigrantInnen nur Pflichten, aber keine Rechte, deshalb sollte für sie das aktive und passive kommunale Wahlrecht noch vor den Wiener Wahlen möglich werden. Ein Ziel müsse es auch sein, eine Gleichstellung von privaten und öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu erreichen. Zum Wahlprogramm des Liberalen Forums gehört auch die Forderung nach einem eigenen Lehramtsstudiumsfach "Informations- und Kommunikationstechnologien", sowie eine Sprachoffensive, bei der neben den EU-Ländern auch die Nachbarländer stärker eingebunden werden sollen. (Schluss) ull/rr

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