Ärzte empört: Pensionen sollen gekürzt werden !

Novelle zum Ärztegesetz droht Generationenkonflikt in der Ärztekammer auszulösen

Wien (OTS) - Ärztepensionisten droht eine radikale Kürzung ihrer Pensionen, wenn die vom Sozialministerium zur Begutachtung versendete 2. Novelle zum Ärztegesetz 1998 verwirklicht wird. Die Ärzte zahlen während ihres aktiven Berufslebens hohe Beträge in die Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern ein und sorgen damit selbst für ihre Pensionen. Die Novelle würde nun die Kürzung dieser Pensionen um bis zu 20 % ermöglichen.

Die Absicht löst unter den pensionierten Ärzten helle Empörung aus. Konkret sieht die Novelle vor: "Die Beitragsordnung kann von Empfängern von Versorgungsleistungen einen Pensionssicherungsbeitrag vorsehen, der 20 % der Versorgungsleistung (Kammerpension) nicht übersteigen darf.

Verpackt ist diese Diskriminierung der ärztlichen Pensionisten in dem Hinweis: "Der Pensionssicherungsbeitrag" - also eine mögliche Pensionskürzung - "dient der Sicherung des dauernden Bestandes und der Leistungsfähigkeit des Wohl- fahrtsfonds" der Ärztekammern.

Diese Formulierung würde es jeder Landeskammer durch eine Mehrheitsentscheidung in den Ärztekammer-Vollversammlungen ermöglichen, drastische Kürzungen der ärztlichen Kammerpensionen vorzunehmen. Für die Pensionisten der Wiener Ärztekammer würde das einen zusätzlichen Verlust bedeuten. Durch wiederholtes (in den vergangenen Jahren schon 15mal) Einfrieren der Pensionen ist ihnen bereits ein Wertverlust von über 33 % entstanden. Die offensichlich beabsichtigte weitere Diskriminierung der älteren Ärzte könnte einen Generationenkonflikt in den Ärztekammern auslösen.

Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl hat in dieser Frage Bundesminister Haupt und Staatssekretär Dr. Waneck gebeten dafür einzutreten, daß es zu keiner gesetzlichen Änderung kommt, die eine Verschlechterung für Senioren bedeutet, insbesondere soll es für Bezieher von niedrigen Pensionen zu keiner Kürzung aus dem Wohlfahrtsfond kommen.

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