Gusenbauer zu Netzwerk Innovation: 800 Experten mit hohem Provokationsniveau

Wien (SK) "Die Krise der SPÖ ist eine Chance für Änderungen gewesen, und mit dem Netzwerk Innovation haben wir eine Neubestimmung von Politik eingeleitet", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch Abend bei einer Veranstaltung von Coram Publico in einem Referat. Mit Experten habe man in 15 Politikfeldern politische Grundlagen aufbereitet. "Ich habe heute mit den Leitern der Diskursprojekte gesprochen und erfahren, dass sich 800 Experten bis jetzt beteiligt haben. Das Provokationsniveau ist offenbar auch ausreichend, um eine öffentliche Debatte zu generieren", so Gusenbauer. "Wir wollen große Teile der Bevölkerung zur Mitarbeit aktivieren". ****

Die Partei zu einer Oppositionspartei umzustimmen sei eine fundamentale Auseinandersetzung gewesen, denn dabei sei es darum gegangen, eine andere Art Politik zu machen. Es habe auch eine finanzielle und organisatorische Umgestaltung gegeben. "Die politische Positionierung der Sozialdemokratie musste sich in einigen Punkten ändern", erklärte Gusenbauer. Das betreffe zum Beispiel die Integrationspolitik, die in den vergangenen Jahren nicht "nach vorne gerichtet war". Die Änderung mache sich teilweise bereits im Wahlprogramm der SPÖ Wien sichtbar, und stoße zur Überraschung einiger auf breite Zustimmung in der Partei.

Änderung gebe es auch in der Frage der Erweiterung, die keine Frage mehr sein solle, erläuterte der SPÖ-Chef. Es gebe auch in der SPÖ Gruppen, die Befürchtungen hätten, aber der Weg sei, ohne wenn und aber der Erweiterung positiv gegenüberzustehen und keine Debatte darüber zu führen, ob die Erweiterung kommen solle, sondern die Chancen optimal zu nutzen. "Im Parteipräsidium werden wir in Kürze das erarbeitete substanzielle Memorandum zur Erweiterung beschließen. Die bisherigen Signale von Vertretern der Bundesregierung für eine Kooperation und eine gemeinsame Plattform sind auch positiv. Wir könnten so die Gesamtakzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und gegenüber den Nachbarländern ein einheitliches Bild bieten", betonte Gusenbauer.

Neue Positionen ließen sich auch bei der Frage der sozialen Balance erkennen: Man dürfe nicht ignorieren, dass es durch geänderte Bedingungen am Arbeitsmarkt viele Bereiche gebe, die durch die traditionelle Arbeits- und Sozialgesetzgebung nicht mehr abgedeckt würden. Der europäische Wohlfahrtsstaat brauche "eine Reform ohne Tabus, was die Instrumente betrifft", auch wenn Solidarität und Grundsicherung nach Auffassung Gusenbauers nach wie vor eine Rolle spielen müssten. Dieser Diskussionsprozess sei auch in den Gewerkschaften bereits in Gang gekommen. Ein gewisses Konsensklima solle auf alle Fälle beibehalten werden.

Die Wirtschaftspolitik bezeichnete Gusenbauer als eine der größten Fehlleistungen der Bundesregierung und gab dafür auch ein Beispiel:
Es sei unsinnig, die Steuer- und Abgabenquoten auf ein historisches Höchstmaß zu erhöhen. Auch mit der "entscheidenden" Frage der Eigentumsverhältnisse von Industriebesitz gehe die Regierung fahrlässig um. Gusenbauer sagte, "ich bin ein Verfechter von österreichischen Eigentumskernen an Industrieunternehmen, denn es ist in Zeiten der Rezession wichtig, wo sich Unternehmenshauptquartiere befinden".

Am Bildungsbereich zeigten sich viele Herausforderungen: Fachkräfte stünden nicht mehr ausreichend zur Verfügung und das Bildungssystem müsse effizienter werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Gusenbauer dafür aus, den breiten Zugang zu erhalten und auszubauen. Forschung und Entwicklung und Bildung seien Kernbereiche, wo auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung klargestellt werden müsste, dass man hier Mehrausgaben tätige. Der SPÖ-Vorsitzende forderte abschließend eine Diskussion über die Frage, welche Teile des Bruttosozialprodukts für die Zukunftssicherung verwendet werden sollten. (Schluss) ts

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK