SCHENNACH: REGIERUNG VERWEIGERTE KOMM-AUSTRIA VERHANDLUNGEN Grüne: Parlamentsbeschluss ohne Parteienverhandlungen - ÖVP an Diskussion nicht interessiert - Grüner ORF-Entwurf in Verhandlung

Wien (OTS) "Die Regierungsparteien sind an einem Konsens in Sachen Medienbehörde nicht interessiert. Die Gesprächsverweigerung ist perfekt und kaum vergleichbar. Seit der Einbringung des einfach-gesetzlichen Komm-Austria-Antrages von ÖVP und FPÖ im Jänner hat es keine Einladung an die Opposition zu Parteienverhandlung gegeben. Die ÖVP spielt ihr sattsam bekanntes Macht- und Postenspiel. Die FPÖ schaut zu und wäre sogar gesprächsbereit gewesen. In Sachen Medienpolitik imitiert die ÖVP offensichtlich die chinesische KP. Gerade in der Mediendiskussion sollte man aber die Diskussion nicht verweigern, sondern immer und immer wieder versuchen, doch noch einen Konsens zu erzielen. Immerhin geht es um die demokratischen Spielregeln einer Mediengesellschaft", kritisiert der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.
Scharf kritisiert Schennach dass nun ein Rundfunkbeirat im Bundeskanzleramt eingerichtet wird, der nur aus Regierungs-mitgliedern besteht. "Bei Beiräten galt bisher das Prinzip der Pluralität und Partizipation der parlamentarischen Parteien. Egal ob dies der Publizistikbeirat, der Filmförderungsbeirat oder andere sind. In Sachen Medienpolitik verfolgt die ÖVP jedoch das Prinzip geschlossene Gesellschaft. Dies lässt bereits erahnen, welche Bereitschaft zur Diskussion über das ORF-Gesetz besteht: nämlich keine", so Schennach, der diese Form der Diskussionsverweigerung als demokratiepolitisch höchst bedenklich findet.
Der Gesetzesentwurf der Grünen zum ORF wird am 28.Februar zum ersten Mal im Verfassungsausschuss verhandelt. "Eine solche Diskussion muss gründlich erfolgen, deshalb sollte dieser Gesetzesentwurf Anstoss sein, endlich einen Unterausschuss einzurichten. Im Rahmen dessen könnte auch das Komm-Austria-Gesetz nochmals einer würdigen Diskussion zugeführt werden", schließt Schennach.

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