Schender: Innenminister bei Klarstellung des Hauptwohnsitzbegriffes säumig

Studienort oder Heimatort als Hauptwohnsitz?

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender liegen Beschwerden von Personen vor, die in Wien mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet
sind und nun vom Magistrat der Stadt Wien zur Ausfüllung eines Fragebogens aufgefordert werden. Offenkundige Zielrichtung ist (im Hinblick auf die bevorstehende Volkszählung am 15. Mai 2001) die möglichst zahlreiche Meldung von Personen mit Hauptwohnsitz in
Wien und der damit verbundenen erhöhten Ertragsanteile aus dem Finanzausgleichsgesetz des Bundes. Volksanwalt Horst Schender hält dieses Vorgehen für unrechtmäßig, wird aber vom Bundesminister für Inneres nur äußerst zögerlich informiert.****

Seit Ende 1999 wandten sich mehrere Personen und auch die Österreichische Hochschülerschaft an die Volksanwaltschaft, weil die für Wahlen zuständige Wiener Magistratsabteilung 62 an Personen mit Zweitwohnsitz in Wien Aufforderungsschreiben zur Ummeldung nach Wien bzw. Fragebögen ausgesendet hat und die darin enthaltenen Fragen tief in die Privatsphäre hineinreichen. Volksanwalt Horst Schender vermutet hierin eine unrechtmäßige Vorgangsweise und hat vom Bundesminister für Inneres Informationen bisher nur sehr zögerlich und inhaltlich immer noch nicht vollständig erhalten.

Das Meldegesetz verfügt über ein eigenes, genau geregeltes Verfahren für den Fall, dass Zweifel an der Hauptwohnsitzqualität entstehen. Obwohl derartige Zweifel nicht bestanden haben, wurde
den Beschwerdeführern die Ummeldung auf den Hauptwohnsitz nahe gelegt und bei Aufrechterhaltung der Meldung als Zweitwohnsitz die Ausfüllung eines Fragebogens verlangt. Die Nichterfüllung dieser Forderungen war mit dem Hinweis auf sonstige weitere amtliche Erhebungen bedroht.

Der Begriff "Hauptwohnsitz" ist sowohl in der Bundesverfassung als auch im Meldegesetz als Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert, wobei bei Bestehen mehrerer Wohnsitze, in denen jeweils für sich ein solcher Mittelpunkt der Lebensinteressen besteht, derjenige als Hauptwohnsitz gilt, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. In einem derartigen Fall obliegt es ausschließlich der betroffenen Person, einen dieser Lebensmittelpunkte als Hauptwohnsitz zu bezeichnen.

Nun haben beispielsweise Studenten den Fragebogen - ohne dass hiezu auch nur die geringste gesetzliche Verpflichtung bestanden
hat - tatsächlich ausgefüllt und dabei die Aufenthaltsdauer am Studienort (in Wien) wahrheitsgemäß mit rund 200 Tagen pro Jahr angegeben. Der Wiener Bürgermeister veranlasste daraufhin ein so genanntes Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz. In diesem Reklamationsverfahren werden tief in die Privatsphäre reichende Umstände erhoben und berücksichtigt. So werden nicht nur Einzelheiten der beruflichen oder schulischen Tätigkeiten erfragt, sondern es sollen beispielsweise auch Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften offen gelegt werden.

Die Kritik von Volksanwalt Horst Schender richtet sich auch dagegen, dass die bereits im Vorjahr vorgesehenen gesetzlichen Änderungen sowohl des Meldegesetzes als auch des Volkszählungsgesetzes trotz Festlegung des Zähltages für die Volkszählung mit 15. Mai 2001 noch nicht erfolgt sind, obwohl
viele dieser zur Änderung vorgeschlagenen gesetzlichen
Bestimmungen die oben aufgezeigte Problematik zu entschärfen geeignet gewesen wären.

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