DER STANDARD-Kommentar: "Danke, Frau Minister: Forstingers Telefonnummernchaos wirft ein grelles Licht auf die FPÖ-Personalpolitik" (von Luise Ungerboeck) - Erscheinungstag 22.2.2001=

Wien (OTS) - Der Eklat um das nun endgültig gescheiterte
Telefonnummernsystem zeigt einmal mehr, welche Köpfe die FPÖ den
Österreicherinnen und Österreichern als politische
Entscheidungsträger zumutet: Dünnbrettbohrer erster Ordnung.
Fachliche und vor allem politische Kompetenz sind, dem blauen
Verständnis folgend, offenbar keine Kriterien, wenn es um die
Besetzung von Führungspositionen geht.

Bei Infrastrukturministerin Monika Forstinger zeigt sich darüber
hinaus in voller Deutlichkeit, dass es auch um die intellektuellen
Fertigkeiten der ehemaligen "Managerin in der Privatwirtschaft", wie
sich die Ministerin bei jeder möglichen Gelegenheit selbst
bezeichnet, offenbar nicht gut bestellt ist.

Denn jeder halbwegs an Telekommunikation interessierte Mensch hätte
nach drei Jahren öffentlicher Diskussion erkannt, dass eine
Totalreform des Telefonnummernsystems mehr als ein Fall für die
Unterschriftsmappe eines Ressortleiters ist. Denn der Rufnummernplan,
der Österreich Millionen von neuen Telefonnummern bescheren würde,
ist bei weitem nicht so unnötig, wie die Netzbetreiber das gern
darstellen. So würden etwa neue Telekomdienste entstehen, und im Fall
einer Übersiedlung könnte man seine Rufnummer mitnehmen. Aber: Die
Umsetzung bedarf einer peniblen Vorbereitung und vor allem der
Bereitstellung öffentlicher und privater Gelder in Milliardenhöhe.

Darüber hinaus war auch das Krisenmanagement desaströs, als die
Telefonnummernmalaise am Dienstagnachmittag in vollem Umfang
ausbrach. Der Pressesprecher brauchte mehr als fünf Stunden, um der
Öffentlichkeit schriftlich mitzuteilen, dass ein Beamter die Frau
Minister hintergangen und sich deren Unterschrift erschlichen habe.
Was offenbar falsch ist, denn die Unterschrift wurde bereits Ende
Jänner unter die inkriminierte Verordnung gesetzt - nach
ausführlicher Information des Kabinettchefs. Der zahlende
Staatsbürger fragt sich nun zu Recht, warum es im Ministerium keine
Kontrollen gibt, um derartige Entgleisungen verhindern.

Statt sich in Sack zu kleiden und Asche auf ihre Haarpracht zu
streuen, gab die offensichtlich überforderte Vertraute Thomas
Prinzhorns einen Tag nach dem Debakel um die Rufnummernverordnung
noch eins drauf. Sie schlug vor, die EU-Osterweiterung mit dem
Transitvertrag zu junktimieren. Heißt konkret: Wenn die EU den
Transitvertrag mit Österreich über das Jahr 2003 hinaus verlängert,
dann könnte Österreich den EU-Beitritt der Reformländer mit einem
Veto blockieren. Derartig hanebüchene Drohungen können nur einem
blauen Urgestein entspringen, das sich kurz nach Amtsantritt
wünschte, Prinzhorn möge ihr mehr mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Schließt sich die schwarz- blaue Regierung dieser Argumentation an,
verstößt sie eklatant gegen die Präambel zur Regierungserklärung und
verprellt die Partnerländer nachhaltig. Die Chancen, Verständnis für
eine Sonderregelung im Transitverkehr zu bekommen, sind ohnehin
gleich Null. Wie Exsozialministerin Elisabeth Sickl, drückt sich auch
Forstinger bei jeder Gelegenheit, mit ihren europäischen
Ministerkollegen zusammenzutreffen. Jüngstes Beispiel: Der
Telekomministerrat in Schweden, an dem die ehemalige Mitarbeiterin
der Papierfabrik Laakirchen am Wochenende nicht teilnahm und an ihrer
statt einen Beamten schickte. Auch Schwedens Verkehrsminister gab sie
einen Korb.

Die Sündenliste der Papierfrau ist lang, eine Ablöse scheint
unvermeidlich. Nicht zuletzt deshalb, weil der Personalverschleiß im
Ministerium enorm ist. Neben fachlicher Kompetenz lässt das von Jörg
Haiders Schwester Ursula Haubner "erfundene" politische Leichtgewicht
auch die soziale schwer vermissen.

Am Ende des infrastrukturellen Dramas müsste man dem Sektionschef,
der die Unbedarftheit der Ministerin ausgenützt haben soll, gar
danken dafür, dass er als Katalysator für den Abgang der Ministerin
gewirkt hat.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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