Stoisits: Fuhrmann-Abberufung durchsichtiges Manöver

Wien (OTS) - "Die Abberufung des österreichischen Richters am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nach nur
einer halben Amtszeit ist ein durchsichtiges, parteipolitisch
motiviertes Manöver von Schwarz-Blau. Fuhrmann darf nur deshalb nicht
bleiben, weil er der Koalition nicht ins politisch Farbenspiel paßt",
erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Wir werden jedenfalls bei allen demnächst anstehenden
Nachbesetzungen im Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof genau
nachfragen, wie weit es mit Schüssels und Riess-Passers vorgeschobene
Begründung 'mehr Frauen in die Höchstgerichte' her ist. Wenn die
Koalition diesen Leitspruch selber ernst nimmt, dann wird sie wohl
bei allen demnächst anständigen Nachbesetzungen in Höchstgerichten
Frauen zum Zug kommen lassen müssen", erklärt Stoisits. Derzeit seien
jedenfalls Frauen in den höheren Positionen der Justiz kraß
unterrepräsentiert.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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