Sima: Schluss mit absolut unwürdiger BSE-Folgekostendebatte

Regierungs-Debatte verunsichert Konsumenten - Bund und Länder sollen Verantwortung übernehmen - Kosten durch Umschichtungen aus Agrarbudget begleichen - Änderung der Förderungspolitik notwendig

Wien (SK) "Es muss endlich Schluss sein mit dieser absolut unwürdigen Kostendebatte", forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "BSE-Folgekosten:
Chaos in der Regierung". Der Streit "jeder gegen jeden" - zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen den freiheitlichen Ministern - trage nur zu einer weiteren Verunsicherung, der ohnedies bereits durch die BSE-Krise verunsicherten Konsumenten bei, kritisierte Sima. ****

Es sollten daher "keine neuen absurden Vorschläge" gemacht werden, sondern "Bund und Länder müssen ihre Verantwortung übernehmen" und die BSE-Folgekosten sollen durch Umschichtungen aus dem laufenden Agrarbudget, das 25 Milliarden Schilling (1,82 Milliarden Euro) beträgt, beglichen werden. Sima forderte darüber hinaus eine Diskussion auf österreichischer und europäischer Ebene ein, wie solche Krisen in Zukunft verhindert werden könnten und wie eine neu orientierte und neu strukturierte Landwirtschaft und Förderungspolitik jenseits der Massentierhaltung aussehen könnte.

Sima kritisierte, dass die Finanzierung der BSE-Folgekosten nach wie vor offen sei und die Bundesregierung lediglich die provisorische Übergangsregelung, die mit 28. Jänner 2001 ausgelaufen ist, um zwei Monate verlängern wolle, und die angestrebte Dauerlösung nach wie vor ausgeblieben sei.

Eine Finanzierung der BSE-Folgekosten über Steuern und Gebühren erachtet die SPÖ-Abgeordnete als "absolut unakzeptabel". Denn das würde bedeuten, dass die Konsumenten zwei Mal zur Kassa gebeten werden: Ein Mal finanzieren sie die Landwirtschaftsförderung über ihre Steuern und Gebühren und jetzt sollen die Konsumenten eine verfehlte Landwirtschaftspolitik noch mit weiteren Gebühren ausbaden.

Auch die Regierungs-Forderung, dass die EU zur Gänze für die BSE-Folgekosten (etwa für BSE-Schnelltests) aufkommen soll, lehnt Sima ab. Dieser Vorschlag sei eigentlich "totaler Wahnsinn", denn es könnten nicht endlos Geldmittel dort herausgeholt werden, wo Österreich einzahlt. Wenn die EU Österreich die BSE-Folgekosten ersetzen würde, so würden auch die andere Mitgliedsländer Forderungen stellen, rief Sima die hohen durch die BSE-Krise entstandenen Kosten in Erinnerung. Solche Forderungen würden sich zwar zum Schüren von "Anti-Brüssel-Ressentiments" eignen, weil Österreich noch BSE-frei sei, aber letztendlich zu höheren EU-Beitragszahlungen für die Mitglieder führen, warnte Sima. Genauso wenig einzusehen sei auch, warum der Handel für die BSE-Folgekosten aufkommen sollte.

Sima forderte weiter eine "grundlegende Änderung" des EU-Agrarsystems. Es könne nicht sein, dass man zuerst sechs Milliarden Euro (82,6 Milliarden Schilling) in die Rinderzucht und eine Milliarde Euro in Stützkäufe investiere und dann eine Milliarde Euro für die BSE-Folgekosten bezahlen müsse, kritisierte Sima diese "gigantische Geldvernichtungsmaschine".

Als "Schlüssel zur Umstrukturierung" der Landwirtschaft sieht die SPÖ-Umweltsprecherin eine Änderung der landwirtschaftlichen Förderungspolitik. Die Agrarförderung müsste mit ökologischen und sozialen Mindeststandards sowie artgerechter Tierhaltung verknüpft sein. Produktion und Kontrolle seien klar zu trennen. Diese beiden Bereiche müssten endlich "entwirrt" werden, so Sima.

Als sehr wichtig erachtet Sima in diesem Zusammenhang auch eine Verdoppelung des Bio-Bauernanteils in Österreich von derzeit zehn auf 20 Prozent bis zum Jahr 2010. Wenn man dies wolle, "muss aber auch entsprechend hineininvestiert werden". Darüber hinaus müsse die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben und Maßnahmen gegen BSE müssen lückenlos umgesetzt werden. Des weiteren bedürfe es eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes und nicht nur die Verabreichung, sondern auch der Besitz illegaler Medikamente müssten strafbar sein, forderte Sima eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.

Sima begrüßte auch den Einsatz von biologischen Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen und forderte, dass Pilotprojekte, wie derzeit in einem Wiener Spital durchgeführt, in ganz Österreich verstärkt und intensiviert werden müssten. Denn Bund und Länder seien große Auftraggeber, wodurch auch ein entsprechendes Auftragsvolumen zusammenkommen würde. Darüber hinaus müsste es im Zuge einer Verschärfung des Lebensmittelgesetzes auch zu schärferen Strafen und zur Veröffentlichung der Namen von "Lebensmittelsündern" kommen, unterstrich Sima. (Schluss) hm

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