"Neue Zeit" Kommentar: "Die Natur" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 21. 2. 2001

Graz (OTS) - Es war ein Eklat, der auch in der Beurteilung der FPÖ durch die drei Weisen der EU ihren Niederschlag fand, als Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt öffentlich die Strafverfolgung von Regierungskritikern innerhalb der Opposition als "Landesverräter" forderte und Justizminister Dieter Böhmdorfer dies als "verfolgenswerte Idee" bezeichnete. Auf Basis dieser Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung nicht genehmer Mandatsträger hätte der Staatsanwalt mittlerweile einige prominente Politiker wegen "Landesverrats" unter Anklage zu stellen, darunter auch Mitglieder der Kanzlerpartei ÖVP. So hatte Sozialminister Herbert Haupt kürzlich den österreichischen EU-Agrarkommissar Franz Fischler als "Feind Österreichs" bezeichnet und Infrastrukturministerin Monika Forstinger bezichtigte die Landeshauptleute Michael Häupl, Erwin Pröll und Hans Niessl des "Verrats an Österreich". Der Sprachgebrauch der FPÖ-Politiker ist entlarvend. Wenn die drei Weisen die FPÖ in ihrem Bericht über deren Natur als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" eingeschätzt haben, so hat sich daran offensichtlich nichts geändert. Und es wird sich auch nichts ändern, weil es eben der Natur der FPÖ und einer großen Anzahl ihrer Spitzenpolitiker entspricht, von "Feinden" und "Verrätern" zu sprechen. Auch daraus, wie sie mit diesen am liebsten verfahren würden, machen sie kein Hehl - siehe Haider und Böhmdorfer. Den Worten könnten Taten folgen, wenn dieser FPÖ niemand Einhalt gebietet.

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