"Die Presse"-Kommentar: "Rache, nächste Etappe" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 21.2.2001

WIEN (OTS). Die politischen Signale der Regierung erschöpfen sich derzeit in politischen Säuberungen. Alles, was rot ist, wird eliminiert. Und wenn es nicht anders geht, versucht man zumindest die alten gestandenen SPÖ-Vertreter durch andere, selbst ausgewählte zu ersetzen.
Der Kampf um den Sozialversicherungs-Hauptverband und die Eliminierung Rudolf Streichers aus der ÖIAG haben seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht. In beiden Fällen verbindet sich der Verdacht, daß hier einfach ein politischer Rachefeldzug stattfindet, mit dem Fehlen klarer Strategien für Sozialversicherung oder Industriebeteiligungen. Ähnliches gilt für die ORF-Reform.
Der nunmehrige Dreiervorschlag für den Vertreter Österreichs im Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof ergänzt diese Liste. Der einstige SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann wird abgeschossen; die Straßburger Parlamentarier können nun nur unter drei eher unbekannten Frauen den österreichischen Richter auswählen.
Gewiß: Fuhrmann war einst eine eindeutig parteipolitische Besetzung. Inzwischen hat er sich jedoch einen passablen Ruf errungen. Er hat höchstens den Fehler begangen, sich in einem Verfahren mit österreichisch-parteipolitischer Dimension nicht für befangen zu erklären.
Auf der anderen Seite ist die juristische Reputation zumindest einer der drei Kandidatinnen eher umstritten. Frau sein alleine sollte jedenfalls endgültig zuwenig sein - die Zeiten einer Ministerin Prammer sind vorbei. Damit kann die Optik nicht mehr verbessert werden, ebensowenig wie mit der Tatsache, daß mindestens eine der Kandidatinnen SP-nahe ist.
Das Motiv der Freiheitlichen ist klar: Das, was sie jetzt machen, wurde in den letzten Jahrzehnten mit ebensolcher Brutalität in umgekehrter Richtung praktiziert. Freiheitliche Jugendorganisationen kamen nicht in den (Subventionen verteilenden) Bundesjugendring hinein. Kein Freiheitlicher konnte als Beamter oder Verfassungsrichter Karriere machen (lediglich aus Zeiten der Steger-Koalition gibt es einen einsamen FP-Sektionschef).
Dennoch muß die Regierung den Vorwurf ertragen: Diese Politik mag alles sein, nur nicht ein "Neu regieren".

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