WirtschaftsBlatt-Kommentar: Kampfhunde sind wie Temelin (von Herbert Geyer)

ausgabe vom 21.2.2001

Wien (OTS) - Politik funktioniert normalerweise so: Wenn irgendwo ein Problem auftaucht, dann erfindet sie ein neues Gesetz, um dieses Problem zu lösen. Das Problem muss nicht einmal überraschend neu sein. Und es ändert auch nichts, wenn es bereits Gesetze gibt, die darauf anwendbar wären. Politik funktioniert eben so. Zum Beispiel ist das Problem, dass Hunde manchmal Menschen beissen, ungefähr so alt wie die Hundehaltung. Dementsprechend gibt es dafür auch gute Gesetze: Bei Eintritt eines Schadens ist das Schadenersatzrecht anzuwenden, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zusätzlich auch noch das Strafgesetzbuch. Trotzdem hat gestern der Ministerrat auch noch eine Verschärfung der Regelungen für die Haltung "gefährlicher Tiere" beschlossen. Und allenthalben wird über das Verbot von Kampfhunden oder über einen Hundeführerschein diskutiert. Dabei wäre die Sache so einfach: Wer glaubt, ein Tier halten zu müssen, von dem eine Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgeht, muss eben garantieren, dass er im Schadensfall die nötige Wiedergutmachung leisten kann. Das kann durch eine Haftpflichtversicherung gewährleistet werden. Der Rest ist das Problem der Versicherungen:
Die werden schon wissen, wie sie die Prämien gestalten müssen, damit Schosshund-Besitzer nicht zur Konkurrenz abwandern, die Halter gefährlicher Killerhunde aber doch einen angemessenen Beitrag zur Abdeckung ihres Risikos leisten. Dieselbe Lösung lässt sich überall anwenden, wo jemand die Allgemeinheit gefährdet: auch beim Betrieb von Atomkraftwerken. Wenn der Betreiber verpflichtet wird, sich gegen alle Risiken des Betriebs zu versichern, dann geht das Risiko (das sonst vom Staat unter Kontrolle gebracht werden müsste) als versicherungsmathematische Grösse in seine Kalkulation ein. Könnten sich die Staaten dieser Welt (oder wenigstens jene der EU) auf dieses Prinzip einigen, wäre das Problem der Sicherheit von Kernanlagen gelöst. Der Strom von Tschernobyl wäre unter diesen Auflagen so teuer gewesen, dass er nie produziert worden wäre. Ein neues Gesetz brauchen wir allerdings trotzdem: Das österreichische Schadenersatzrecht mit seinen lächerlichen Trinkgeldern für körperliche Schäden oder gar Todesfälle muss zuvor natürlich auf den neuesten Stand gebracht werden. (Schluss) hg

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