Lehner im "trend"-Interview: "Lohnsteuersenkungen halte ich für unrealistisch"

Der Budgetexperte sieht 2003 neue Belastungen auf die Bevölkerung zukommen

Wien (OTS) - Der Budgetexperte Gerhard Lehner (WIFO) glaubt nicht daran, dass die Regierung gleichzeitig alle Wahlversprechen erfüllen und das Budget nachhaltig sanieren könne. Im, Donnerstag erscheinenden, "trend"-Interview sagt der Berater des Bundeskanzlers, dass die Budgeterstellung 2003 schwieriger als 2002 sein werde, da es dann keine Fondsabschöpfungen mehr gebe und der Bundesbeitrag zur Pensionssicherung um mehr als zehn Milliarden Schilling in die Höhe springen werde.
Zur Möglichkeit der Erfüllung aller Wahlversprechen sagt Lehner:
"Man wird die Begehrlichkeiten teilweise auf 2004 verschieben müssen, Wahl hin, Wahl her. Das muss man den Menschen auch zeitgerecht sagen."
Probleme werde es geben, da verschiedene Interessensgruppen "Früchte ernten wollten".
Lohnsteuersenkungen hält Lehner für unrealistisch, er plädiert aus Gründen der internationalen Glaubwürdigkeit für eine strikte Fortführung des Nulldefizitkurses. "Die Regierung wird gar keine andere Chance haben, als ein ausgeglichenes Budget zu machen" sagt der Experte.
Auch andere Interessensvertreter und Politiker melden Zweifel an der Nachhaltigkeit der Budgetsanierung an:
Alfred Finz, Staatssekretär im Finanzressort, glaubt, dass "2001 und 2002 sehr sehr schwere Jahre" werden könnten.
Reinhold Mitterlehner, stv. Wirtschaftskammer-Generalsekretär, meint, dass "von nachhaltig saniert noch nicht die Rede" sein könne. Er fordert von Grasser ein Konzept, wie die Steuer- und Abgabenquote auf EU-Durchschnittsniveau zurückgefahren werden könne und stellt fest: "Um 2003 die angepeilten 2,5 Prozent Forschungs-und Entwicklungsquote zu erreichen, wären 15 Milliarden nötig, budgetiert sind 7,5 Milliarden."

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