Öllinger: Finanzminister plündert Arbeitslosenversicherung

Deutliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge möglich

"Die von Finanzminister Grasser im Budgetvorschlag 2002 geplante Entnahme von 20 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung kommt einer Plünderung gleich", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Grassers Plänen zufolge sollte ein Drittel des 60-Mrd.-Gesamtbudgets der Arbeitslosenversicherung für versicherungsfremde Leistungen entnommen werden, 15 Mrd. für's Budget, eine Entlastung des Familienlastanausgleichsfonds (FLAF) würde sich mit weiteren 5 Mrd. zu Buche schlagen.

"Anstelle der abenteuerlichen Pläne des Finanzministers steht jedoch eine deutliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf der Tagesordnung", so Öllinger. Im Austausch zu einer solchen Absenkung ist für ihn eine geringere Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bzw. der Höchstbemessungsgrundlage vorstellbar. "Völlig klar ist aber, daß es keine Beitragserhöhung geben darf, die nur zur Defizitabsenkung der Kassen dient, sondern die zusätzlichen Mittel müssen auch für zusätzliche Leistungen verwendet werden", so Öllinger abschließend.

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