AK-Erfolg: Express-Delogierung von Mietern kommt nicht

AK warnt aber vor weiteren Verfahrensverschlechterungen

Wien (AK) - Es ist ein Erfolg der AK, dass es keine Delogierungen von Mietern im Schnellverfahren geben wird, sagt die AK. Die AK hat bereits im November 2000 gegen die bekannt gewordenen Pläne des Justizministers protestiert. Die AK warnt aber vor einer weiteren geplanten Verfahrens-Verschlechterung. In Mietrechtssachen soll ab der zweiten Instanz statt der Vertretung durch günstige Mieterschutzorganisationen ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden müssen. Dadurch würden den Mietern teure Rechtsanwaltskosten entstehen, und viele Mieter würden es sich nicht mehr leisten können, ihre Mieterrechte durchzusetzen. Justizminister Böhmdorfer soll daher diese Verschlechterung streichen. ****

Die Pläne zur Einführung für die Express-Delogierungen von Mietern wurden auf Grund von vehementen AK-Protesten von Justizminister Böhmdorfer fallen gelassen. Im November letzten Jahres hat sich die AK vehement gegen die damals bekannt gewordenen Pläne ausgesprochen, Mieterdelogierungen im Schnellverfahren durchzuführen. Auch Mieterorganisationen und Caritas haben sich den AK-Forderungen angeschlossen. Justizminister Böhmdorfer hat die Verschlechterungen fallen gelassen, Express-Delogierungen kommen nicht - das ist ein Erfolg der AK.

AK gegen weitere Verfahrensverschlechterungen
Die AK warnt: Das Justizministerium plant weitere Verschlechterungen im Verfahrensrecht. Durch die geplante Änderung des Außerstreitgesetzes soll ein Anwaltszwang in Mietrechtssachen ab der zweiten Instanz kommen. Derzeit können sich Mieter und Wohnungseigentümer durch Mieter- und Konsumentenschutzorganisationen vor allen Gerichtsinstanzen vertreten lassen. Das erleichtert vielen Mietern den Zugang zum Recht, da keine hohen Rechtsanwaltskosten anfallen, sagt die AK. Durch die geplante zwingende Einschaltung eines Rechtsanwaltes würden für die Mieter die Verfahrenskosten, etwa für Mietzinsüberprüfungen oder Verfahren gegen zu hohe Betriebkosten, sehr teuer. Viele Mieter würden verzichten, ihre Mieterrechte durchzusetzen, weil die Kosten für den Rechtsanwalt nicht nur zu hoch, sondern auch in keiner annehmbaren Relation zum Streitwert wären. So würde zB kein Mieter vor Gericht 5.000 Schilling an eindeutig gesetzwidrig eingehobenen Betriebskosten vom Vermieter zurückfordern, wenn ihn die Vertretung durch einen Anwalt 10.000 Schilling kostet.

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