Reheis kritisiert Forstinger: 100 verlorene Tage für Tirol

Wien (SK) Heute sind es genau 100 Tage, die BM Forstinger im Amt ist. Aus der Sicht von SPÖ-Abgeordnetem Gerhard Reheis ist die Bilanz ernüchternd: "Diese 100 Tage waren für Österreichs Verkehrspolitik -und für Tirol im besonderen - vergebene Tage und von verkehrspolitischer Unfähigkeit geprägt". ****

Dass Verkehrsministerin Forstinger für die Österreichische und insbesondere für die Tiroler Verkehrspolitik wie ihr Kurzzeit-Vorgänger BM Schmid eine Nullverkehrspolitik betreibt, belegen zahlreiche Versäumnisse. Der jüngste Fauxpas der FPÖ-Ministerin ist, erst eine Weisung zur Bestrafung der Ökopunktesünder zu erlassen und später dem Land mitzuteilen, dass es für die Bestrafung ausländischer Fuhrunternehmer nicht zuständig sei. Dies nachdem Tirol gerade dafür 20 Vertragsbedienstete befristet angestellt hatte.

"Bezüglich der Zulässigkeit des Höchstgewichtes eines Lkw wurde von mir schon im September vergangenen Jahres ein Gesetzesänderungsantrag, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert werden soll, eingebracht und bis auf die erste Lesung im Parlament am 22. November 2000 ist bis dato noch keine Zuweisung bzw. weitere Beratung im Verkehrsausschuss erfolgt", so Reheis. Obwohl dieser Antrag vorliege, auch der im Landhaus zuständige Verkehrsvorstand Hansjörg Constantini eine Novellierung des Gesetzes verlangt habe und vom Tiroler Landtag eine diesbezügliche Resolution an das Verkehrsministerium gerichtet worden sei, werde von Forstinger eine rasche Gesetzesänderung verzögert.

"Das heißt, dass nach wie vor Lkw trotz Überschreitung des Höchstgewichtes von 40 t bis zu 45 t nicht an der Weiterfahrt gehindert werden können". Dies ist für Reheis eine unverzeihliche Missachtung, Verzögerung und Drücken vor Entscheidungen zum Schutz der vom Transit schon genug belasteten Bevölkerung.

Die Liste der Null-Verkehrspolitik von Ministerin Forstinger ließe sich lange fortsetzen. Die ungelöste Ökopunkteregelung, Ökopunktekürzungen, Brennermautfrage nicht gelöst, Transitvertragsregelung nach 2003 ungelöst, die Frage der Unterinntaltrasse wird zur unendlichen Geschichte, Verzicht auf Milliardeneinnahmen für unser Land durch die ständige Verzögerung der Einführung des Lkw-Roadpricings, Nebenbahneneinstellungen, Verzögerung zusätzlicher Verkehrssicherheitsmaßnahmen (z. B. Tunnelsicherheit, verschärfte Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen, Baustelenmanagement etc.), Verbesserung der Kontrollen (z. B. Technischer Zustand bei Lkw, Lenk- und Ruhezeiten, Sozialvorschriften etc.) usw. usw.

Insgesamt, so Reheis zum Schluss, schützt Ministerin Forstinger die Frächterlobby und schadet Österreich: "100 Tage Forstinger sind ein Rückschritt in der Österreichischen Infrastruktur- und Verkehrspolitik". (Schluss) se/mp

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