AK kritisiert Stillstand im Verkehrsressort

Wien (AK) - Entscheidungen statt Stillstand verlangt die AK vom Verkehrsressort. Konkret verlangt die AK rasche Lösungen für die Einführung der Lkw-Maut, für einen neuen Transitvertrag mit der EU und für die Telekom-Gesetz-Novelle mit besserem Konsumentenschutz. Dringend notwendig ist auch ein Gesamtkonzept für den Bahnausbau. Die AK kritisiert, dass Ministerin Forstinger statt der Förderung der Bahn nur deren Zerschlagung betreibe und in den anderen Fragen durch Verschleppung und Untätigkeit die Transportwirtschaft begünstige, Arbeitnehmer und Konsumenten belaste. ***

Im Verkehrsressort werden Entscheidungen einfach auf die lange Bank geschoben oder dort, wo Widerstände zu erwarten sind - wie bei der LKW-Maut, weiter verschleppt. Vorrangiger als die Sicherung einer zukunftsorientierten Verkehrs-Infrastruktur ist offensichtlich die Zusammensetzung von Aufsichtsräten und Vorständen und die Zerschlagung und der Ausverkauf von gut funktionierenden Unternehmen, kritisiert die AK.

Aus Sicht der AK ist es besonders problematisch, daß die Regierung zwar die von ihr geplanten Belastungen im Verkehrsbereich wie etwa die eklatante Erhöhung der Autobahn-Vignette oder die Mittel-Kürzungen bei der Nahverkehrsfinanzierung umsetzt, all jene Maßnahmen aber, wo im Interesse der ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen Reformen notwendig sind, verschleppt.

Konkret verlangt die AK folgende dringend erforderlichen Maßnahmen:

+ Gesamtkonzept für den Bahnausbau
Soll das österreichische Eisenbahnnetz nicht ein Fleckerlteppich mit zum Teil sehr problematischen Kapazitätsengpässen bleiben, muß dringend eine Nachfolgelösung für den derzeit bereits verplanten SchiG-Rahmen gefunden werden. Auch für die zur Finanzierung der ÖBB-Reinvestitionen notwendigen Mittelumschichtungen innerhalb des bestehenden Rahmens sind seit einem Jahr nicht entschieden. Statt ein Gesamtkonzept zu entwickeln, forciert Forstinger wie im Beispiel Kärnten den Ausbau von Bahn-Strecken, die kurz- und mittelfristig sicher nicht prioritär sind.

+ Transitvertrag und Kontingentregelungen verhandeln
Aus Sicht der AK muss eine mengenmäßige Beschränkung für den LKW-Transitverkehr durch Österreich mit den EU-Staaten über das Jahr 2003 hinaus durch eine dringend zu verhandelnde Verlängerung des Transitvertrages bestehen bleiben. Dafür gibt es seitens des Ministeriums keine Vorarbeiten.
Zwischen Österreich und den Beitrittskandidatenländern bestehen derzeit aufgrund bilateraler Verträge Kontingentvereinbarungen, die aber im Zuge des Beitritts dieser Länder nicht aufrechterhalten werden können. Die AK fordert eine Gesamtlösung, die sowohl eine Nachfolgeregelung für den alten Transitvertrag als auch eine Beschränkung für den Schwerverkehr aus den Beitrittsländern umfasst. Dies ist unbedingt notwendig, solange es keine Kostenwahrheit und massiveWettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern gibt. Dazu fehlt seitens Forstinger jegliche Konzeption.
Die Ministerin hat auch in der Brennermautfrage keine zukunftsweisende Lösung gefunden, sondern der Kommission eine Scheinlösung angeboten, die eine neuerliche Entlastung und Verbilligung für den Transitverkehr bringt.

+ LKW-Maut endlich vorantreiben
Die AK kritisiert massiv die neuerliche Verschleppung der kilometerabhängigen LKW-Maut. Durch die jetzt erfolgte Ausschreibung eines elektronischen Systems, das es so noch nirgends in Europa gibt, wird es sicher nicht mehr möglich, den ohnedies schon x-mal verschobenen Termin 1.1.2002, den sich die Koalition selber gesetzt hatte, einzuhalten. Dafür zahlen die österreichischen SteuerzahlerInnen die Zeche: Durch die Verschiebung der LKW-Maut entgehen dem Staat rund 2,5 bis 3,5 Milliarden Schilling jährlich. Wenn die Lkw-Maut erst ab 1.1.2004 kommt, beträgt der Einnahmenausfall seit 1998 insgesamt 15 bis 20 Milliarden Schilling, mit denen die österreichischen Steuerzahler die Transportwirtschaft indirekt unterstützt haben. Mit diesem Geld könnte ohne weiteres die Westbahn vierspurig (mit Lainzer Tunnel) ausgebaut werden.

+ Telekom-Gesetz-Novelle beschließen
Seit dem ausgedehnten Begutachtungsverfahren im letzten Jahr liegt die Novelle auf Eis. Damit hätten einige geänderte EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus stehen dringende konsumenten-und wirtschaftspolitische Forderungen an, die auf eine gesetzliche Lösung warten (zB Problematik Mehrwertdienste, Definition der marktbeherrschenden Stellung).

+ Telefongebühren-Befreiung endlich lösen
Ebenfalls noch auf Eis liegen tausende Gebührenbefreiungsanträge, obwohl seit 1.1.2001 eine neue gesetzliche Regelung existiert. Die notwendige Verordung zur Umsetzung wurde von Ministerin Forstinger erst kürzlich mit deutlicher Zeitverzögerung unterschrieben und ist noch immer nicht veröffentlicht. Zudem ist die Situation noch immer unklar, weil es noch keine Verträge mit den Telekombetreibern gibt.

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