Wien: Erfolgreiche Konsolidierungspolitik wird fortgeführt

Höhere Invest-Quote und kein Sozialabbau trotz Schuldenreduzierung

Wien, (OTS) "Wien setzt seinen seit Jahren betriebenen erfolgreichen Weg der Budgetkonsolidierung fort", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Pressegespräches des Bürgermeisters, in der er eine erste Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2000 der
Bundeshauptstadt präsentierte. An dem Gespräch nahm auch der Finanzdirektor der Stadt Wien, Richard Neidinger, teil.

Auch im Jahr 2000 wurde ein konsequenter Schuldenabbau betrieben, die Ausgaben reduziert und gleichzeitig mit 15,7
Prozent des Gesamtbudgets die seit Jahren höchste
Investitionsquote erreicht. Damit wurde ein Konsolidierungskurs beibehalten, der auf intelligentes Sparen ohne Sozialabbau, ohne
das Abwürgen der Konjunktur oder zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung setzt. Rieder: "Wien ist heute nicht nur die
wichtigste Konjunkturlokomotive Österreichs, sondern auch Vorbild für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik, die ohne Marketinggags auf dem Rücken der Bevölkerung oder auf Kosten anderer Gebietskörperschaften auskommt."

Zu den Erfolgsrezepten Wiens zählen laut Rieder unter
anderem:

o Der frühzeitige Beginn des umfassenden Schuldenabbaus im Jahr

1995
o Eine klare Schwerpunktsetzung in der Budgetpolitik
o Die strikte Einhaltung des Budgetvollzugs
o Eine seriöse Geldaufnahmepolitik auf sicheren Finanzmärkten

(Schweiz)
o Ausnützen einer generell günstigen Wirtschaftslage - besonderes o Sparen bei guter Konjunktur****

Rechnungsabschluss 2000: 3,8 Mrd. weniger Ausgaben

Die ersten nun verfügbaren Budgetdaten gehen für das Jahr 2000 von Ausgaben in Höhe von 138,8 Mrd. Schilling aus, das sind
um 3,8 Mrd. weniger als 1999. Bei den Einnahmen ergab sich ein Rückgang um 1,4 Mrd. auf 135,7 Mrd., also wurde die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder deutlich verringert.

Sieben Milliarden Schulden weniger in vier Jahren

Allein in den Jahren 1995 bis 1999 hat sich der Schuldenstand Wiens um rund sieben Milliarden Schilling von 56,29 Mrd. auf 49,27 Mrd. Schilling reduziert. Von 1999 auf 2000 kam es aufgrund der Ausgliederung von "Wiener Wohnen" sogar zu einer rechnerischen "Halbierung" des Schuldenstandes auf 28,13 Mrd. Schilling. Aber
auch ohne diese Ausgliederung sind die Schulden Wiens von 1999 auf 2000 um rund
1,4 Mrd. Schilling zurückgegangen.

Rekord bei Investquote

Trotz aller Sparsamkeit wird in Wien die Konjunktur nicht
durch willkürliche Investitionsstops "abgewürgt". Im Jahr 2000 verzeichnete das Wiener Budget eine Rekord-Investionsquote von
15,7 Prozent der Gesamtausgaben, in Summe rund 21,8 Mrd.
Schilling. Insgesamt beliefen sich die nachfragewirksamen
Ausgaben, also die Ausgaben, die unmittelbar der Wiener und der österreichischen Wirtschaft zugute kommen, auf 44,8 Mrd.
Schilling.

Kein Sozialabbau trotz weniger Schulden

In Wien erfolgt der Schuldenabbau nicht auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsschichten. So stieg die in der Bundeshauptstadt ausbezahlte Allgemeine Sozialhilfe von 1,88 Mrd.
im Jahr 1995 auf 2,36 Mrd. Schilling im Jahr 2000. Im Bereich der "Betreuung zu Hause" stiegen die Ausgaben von 3,42 Mrd. im Jahr
1995 auf 4,91 Mrd. im Jahr 2000. Nur moderate Steigerungen gab es hingegen beispielsweise bei den Ausgaben für Medikamente. Durch einen gezielten und effizienten Einsatz entwickelten sich deren Kosten trotz einer erheblich gestiegenen Patientenzahl in den städtischen Spitälern unterdurchschnittlich, und zwar von 4,70 Mrd. im Jahr 1995 auf 4,86 Mrd. im Jahr 2000. Dies ist
insbesondere vor dem Hintergrund der "explodierenden" Medikamentenkosten im niedergelassenen Bereich bemerkenswert. (Schluss) nk

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