AK Tumpel: Gemeinnützigkeit muss auch bei Bundesgenossenschaften erhalten bleiben

Wien (AK) - Die Gemeinnützigkeit muss auch bei Bundesgenossenschaften erhalten bleiben, fordert AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich der gestrigen Entscheidung der Kärntner Landesregierung, die Gemeinnützigkeit bei den Kärntner Landeswohnbaugenossenschaften beizubehalten. Auch Finanzminister Grasser soll endlich von seinem Vorhaben abgehen, die Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften des Bundes zu streichen. Die Streichung führt nur zu Nachteilen für die Mieter, so Tumpel. Finanzminister Grasser sollte deshalb dem Beispiel der Landesregierungen von Kärnten, Vorarlberg und Salzburg folgen, die die Gemeinnützigkeit für ihre Landeswohnbaugenossenschaften behalten. Nur so bleiben auch die Mieterrechte zu 100 Prozent gewahrt. Sollte Finanzminister Grasser nicht dem Beispiel der Landesregierungen folgen und sich nicht für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnbaugenossenschaften entscheiden, sollte er zumindest vorher die betroffenen Mieter über den Erhalt der Gemeinnützigkeit befragen, fordert Tumpel. ****

Bis 31. März müssen sich die Bundes- und Landeswohnbaugesellschaften entscheiden, ob sie gemeinnützig bleiben wollen oder nicht. Tun sie das nicht, entfällt ab 1. April ihr Gemeinnützigkeitsstatus - zum Nachteil der Bewohner, befürchtet AK-Präsident Herbert Tumpel.

Von den fünf Bundes- und fünf Landes-Wohnbaugesellschaften mit rund 107.000 Mietwohnungen haben sich bisher die Vorarlberger, Kärntner und Salzburger Landes-Wohnbaugesellschaften eindeutig entschieden, gemeinnützig zu bleiben. Aus Tirol gibt es erste Signale in diese Richtung. Nur den Mieter der rund 60.000 Bundesgenossenschaftswohnungen droht damit der Verlust der Gemeinnützigkeit ihrer Wohnbaugenossenschaft und damit Nachteile.

Wohnungskauf schon jetzt möglich
Den Mietern wird vorgemacht, dass ein Erwerb einer Genossenschaftswohnung des Bundes erst durch diese Gesetzesänderung ermöglicht wird. Damit werden die Mieter getäuscht, kritisiert Tumpel. Denn um Wohnungen an die Mieter verkaufen zu können, muss die Gemeinnützigkeit nicht gestrichen werden. Der Verkauf von Genossenschaftswohnungen ist jederzeit auch ohne Nachteile durch den generellen Wegfall der Gemeinnützigkeit für die anderen Mieter möglich.

Mieterbefragung
Tumpel befürchtet krasse Nachteile für die Mieter. Sollte Finanzminister Grasser von sich aus nicht dem Beispiel der Landesregierungen folgen und sich nicht für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnbaugenossenschaften entscheiden, sollte er zumindest vorher die betroffenen Mieter über den Erhalt der Gemeinnützigkeit befragen, fordert Tumpel. Außerdem sollen Finanzminister und Gebietskörperschaften den Mietern ein Weitergaberecht an die Kinder vertraglich zusichern, verlangt Tumpel.

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