Mitterlehner fordert "Kassasturz" bei Gebietskrankenkassen

Wirtschaftskammer ist optimistisch, dass Sozialpartner gemeinsames Reformkonzept vorlegen - Beitragserhöhungen oder Umschichtungen abgelehnt

Wien (PWK129) - "Ich bin optimistisch, dass es den Sozialpartnern gelingen wird, am Mittwoch dem Sozialminister ein gemeinsames Papier zu einer strukturellen Sanierung der Krankenkassen vorzulegen. An diesem Reformkonzept wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden wir dabei weder Beitragserhöhungen noch einen Selbstbehalt vorschlagen, sondern vor allem auf der strukturellen Ausgabenseite ansetzen." Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, lässt aber keinen Zweifel daran, dass im Fall des Falles die Wirtschaft anstelle von Beitragserhöhungen oder Umschichtungen von Sozialversicherungsbeiträgen ein System von Kostenbeteiligungen vorzieht: "Eine simple Beitragserhöhung kommt für uns nicht in Frage, sondern verschiebt nur die Problemlösung. Anreize und soziale Kostenbeteiligungen wären dagegen bei der Steuerung der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen von großer Bedeutung."

Am Beginn der Sanierungsphase der Krankenkassen, so Mitterlehner, müsse jedenfalls ein Kassasturz in Bezug auf die tatsächlich benötigten Gelder im heurigen Jahr stehen. Denn es zeichne sich schon jetzt ab, dass in den Budgetplanungen der Krankenkassen für 2001 einige rechtliche Änderungen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind und daher das prognostizierte Defizit von 5,8 Milliarden Schilling zu hoch ausgefallen ist: "Da haben sich einige bei ihren Budgetplanungen offenbar zu warm angezogen."

Kurzfristig gelöst werden müssten auch die Probleme jener Kassen, die über keine Rücklagen mehr verfügen. Hier spricht sich Mitterlehner unverändert gegen das Abschöpfen von Rücklagen "wohlhabender" Kassen zugunsten der "armen" Kassen aus. Sein Vorschlag: Aufbau eines internen Finanzmanagement- oder Kreditierungssystems, wobei jenen Krankenkassen, die anderen Instituten zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe Mittel zur Verfügung stellen, rechtlich garantiert werden muss, dass sie diese Gelder zurückbekommen, wenn die Strukturmaßnahmen greifen.

Ansetzen will die Wirtschaftskammer neben den Kosten für ärztliche Hilfe ("Hier wäre die Ausschreibung von Leistungspaketen ebenso denkbar wie der Aufbau von Anreizsystem zur gemeinsamen Entwicklung von kostenorientierten Einsparungen nach dem Projekt "Medicom" in Oberösterreich") und Medikamenten ("Die Verstärkung der Selbstmedikamentation oder der verstärkte Einsatz von Generika bringt erhebliche Einsparungen") auch bei einer vom Staat garantierten Steuergerechtigkeit. Mitterlehner: "Die gesetzliche Verankerung einer völligen und nicht nur teilweisen Abgeltung der nicht abziehbaren Vorsteuer im Bereich der Krankenversicherung bringt über eine Milliarde Schilling. Da darf die öffentliche Hand nicht einfach auf ihre solidarische Mitverantwortung für das Gesundheitssystem vergessen." (RH)

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