Görg: Städte müssen innerhalb der EU größere Rolle spielen

Wien, (OTS) Anlässlich der Konferenz der Parlamente der Hauptstadtregionen in der Europäischen Region im Wiener Rathaus sagte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg in seinem Impuls-Referat, dass "obwohl alle davon reden, dass 70 bis 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten lebt, die Städte in der Europäischen Union nicht wirklich eine Rolle spielen". Der Begriff der Stadt komme beispielsweise im Maastrichter Vertrag - "und das ist ein sehr, sehr dickes Vertragswerk" - nicht einmal vor, so Vizebürgermeister Bernhard Görg. Im Rahmen der europäischen Integration "müssen die Hauptstädte jedoch eine andere Rolle spielen".

Und der Vizebürgermeister weiter: "Das mangelnde Selbstbewusstsein der Städte ist nicht ganz nachzuvollziehen, sind doch die wesentlichen Impulse in der Geschichte in Europa immer
von den Städten ausgegangen. Eines ist jedoch nicht zu übersehen:
Die Städte spielen nicht die Rolle, die ihnen zusteht." Symptomatisch dafür, dass Städte in der EU kaum ein Forum hätten, sei auch, dass "in Wien vor zwei Jahren der erste offizielle Großstädte- Kongress der EU stattgefunden hat", so Görg. Auch deshalb begrüße er Konferenzen wie diese ganz besonders. Denn "speziell die Probleme der Großstädte" seien zumeist sehr ähnlich gelagert: "Alle Großstädte leider darunter, dass es zwischen Regionen und Hauptstädten keine Frucht bringende Zusammenarbeit gibt, und die meisten Städte leiden unter der Zersiedelung." Daher müsse es in der EU Strukturen geben, die diesen Entwicklungen entgegenwirken. "Wir haben ja den Vorschlag gemacht, Förderungen
an Hauptstadtregionen nach einem Bonussystem zu vergeben: dort, wo es ernsthafte Anstrengungen gibt, Regionalplanung voranzutreiben, sollen Förderungen besonders greifen."

Ausländerintegration in Wien

Angesprochen auf die Integration von ausländischen MitbürgerInnen in Wien sagte Vizebürgermeister Görg, dass "dies für fast jede Großstadt eine Art Stress-Situation ist". Wie in vielen anderen Städten Europas sei in Wien eine starke
Einwanderung in einem sehr kurzen Zeitraum erfolgt, "und dann rächte es sich, dass es lange Zeit keine Strategie im Bereich der Migration gab". Wien habe jedoch in den vergangenen Jahren einige Maßnahmen zur Migration sehr erfolgreich durchgeführt: "Wir haben eine recht erfolgreiche Sprachoffensive initiiert, und diese Sprachkurse beginnen nun langsam zu greifen". Denn, so Görg, "Sprache ist nun einmal das wichtigste Element zur Integration". Massive Bemühungen müsse es jedoch im Bereich der Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsbewilligungen geben. "Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsbewilligung müssen künftig Hand in Hand gehen, damit wir ein Abrutschen dieser Menschen in die Schwarzarbeit und Illegalität verhindern können."

Ein weiteres Problem Wiens im Bereich der Migration sei "der mangelnde Zugang zum sozialen Wohnbau für ausländische Mitbürger". In den letzten Jahrzehnten sei es zu "einer ungeheuren
Agglomeration von ausländischen Mitbürgern in gewissen Stadtteilen, vor allem in den Gründerzeitvierteln und entlang des Gürtels, gekommen". Der überwiegende Teil der in Wien rund 300.000 ansässigen Ausländer wohnt in Vierteln mit alter, kaum sanierter Bausubstanz. So entstehen immer größere Konzentrationen von abgewohnten Vierteln die zu einer Art Ghetto, beziehungsweise Ausländerviertel werden, so Görg. Sozialer Wohnbau sei hingegen in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in neuen Stadtteilen und am Stadtrand entstanden, und "beim Zugang zum sozialen Wohnbau haben die ausländischen Mitbürger eben keine volle Gleichberechtigung". Daher sei es notwendig, von eingefahrenen Vergabe-Praktiken abzugehen, und zu versuchen, mittels neuer Ansätze zu einer besseren Durchmischung im Wiener Wohnbereich zu kommen. "Darüber hinaus ist es notwendig die Gemeindebauten auch für die ausländischen Mitbürger zu öffnen". Bei diesem Thema gebe es in der Koalition zwar noch Auffassungsunterschiede, "aber wir nähern uns da langsam an, denn man wird über kurz oder lang nicht daran vorbei kommen". In Wien habe sich im Laufe der Geschichte eine gesellschaftliche, religiöse und auch kulturelle Vielfalt entwickelt, auf die Wien stolz ist. "Aber so gut Wien auch für die Probleme von Migranten gerüstet ist, die Integration der zugewanderten Ausländer ist und bleibt, wie in allen Metropolen, eine große Herausforderung für die Stadtregierung", schloss Vizebürgermeister Görg.
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