Stoisits: Böhmdorfer-Plan mit Grundrechten unvereinbar

Grüne kritisieren menschenrechtswidrige Gesetzesverschärfung

"Die lebenslange Überwachung von entlassenen Häftlingen, die Justizminister Böhmdorfer heute im Ministerrat beschließen lassen möchte, ist mit einem modernen Verständnis von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Minister Böhmdorfer möchte gegen den Willen der meisten Justizexperten durchsetzen, dass Verurteilte auch nach Verbüßung ihrer Strafe und nach Ablauf einer Probezeit faktisch unbegrenzt überwacht werden können.

Praktisch alle namhaften Fachleute hätten in der Begutachtung diesen Vorschlag aus menschenrechtlichen, aber auch aus praktischen Gründen abgelehnt. Trotzdem möchte der Justizminister die alte FPÖ-Forderung nach möglichst vielen lebenslangen Strafen durchsetzen. "Was jetzt beschlossen werden soll, ist in der Praxis nichts anderes als eine "Light-Version" von lebenslanger Haft, nämlich die lebenslange Überwachung nach Verbüßung der Haft, und das ohne die Setzung einer neuen Straftat und ohne richterliche Verurteilung", kritisiert Stoisits.

Offensichtlich sollten Straftäter auch nach ihrer Haftzeit lebenslang stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Damit werde ihnen das Leben in Freiheit wesentlich erschwert. Eine Resozialisierung, die eigentlich Ziel des Strafvollzuges sein sollte, werde verhindert. "Für die Gesellschaft bedeutet diese Maßnahme nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, da sie den Haftentlassenen die Chance auf Wiedereingliederung nimmt", so Stoisits abschließend.

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