WESTENTHALER: Klima soll auf OMV-Pensionsmillionen verzichten!

Bewußte Umgehungshandlung des Bezügegesetzes durch Klima -Gusenbauer soll endlich Stellung beziehen

Wien, 2001-02-20 (fpd) - Neben der politischen Verwerflichkeit der Art und Weise, wie sich Ex-Kanzler Klima seine OMV-Pensionsmillionen ausbezahlen ließ, bekomme die Affäre auch immer mehr rechtliche Relevanz, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. ****

Wie der freiheitliche Klubobmann erläuterte, gehe die FPÖ von einer bewußten Umgehungshandlung des Bezügegesetzes durch Klima aus. Für die Anrechnung der Pension sei nämlich der Zeitpunkt der Pensionsanwartschaft maßgeblich. Zum fraglichen Zeitpunkt habe die OMV mehrheitlich als Eigentümer die Republik Österreich gehabt. Klimas Pensionsmillionen seien daher ebenfalls als eine aus öffentlichen Geldern zu beziehende Pension zu bezeichnen. Hätte Klima diese Umgehungshandlung nicht durchgeführt, wäre seine künftige Kanzlerpension um 25.000 Schilling pro Monat gekürzt worden. Durch seinen Auszahlungstrick könne er jedoch ab dem 61,5. Lebensjahr zusätzlich zu seinen Pensionsmillionen auch die volle Kanzlerpension abkassieren.

Westenthaler forderte SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer auf, aus seiner Deckung zu gehen, in der er sich seit Tagen verkrieche, und endlich Stellung zu beziehen. Gusenbauer führe schließlich selbst die Abkassierertradition seiner Vorgänger Vranitzky und Klima in bester Manier fort und lasse sich zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt in der Höhe von 100.000 Schilling weitere 70.000 Schilling aus der Parteikasse bezahlen, obwohl die SPÖ mit über 300 Millionen Schilling in der Kreide stehe.

Die SPÖ-Führung, allen voran Häupl und Gusenbauer, sollten Klima zum Pensionsverzicht bewegen, forderte Westenthaler. "Es kann nicht sein, daß sich ein Kurzzeitkanzler, der von der Bevölkerung abgewählt wurde, doppelt und dreifach mit dem Griff in die Staatskasse an den Österreichern rächt." (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC