Pirklhuber: Finanzierung der BSE-Test umgehend außer Streit stellen.

Nach den Ländern stiehlt sich auch Finanzminister Grasser aus der Verantwortung

"Der Streit um die Finanzierung der BSE-Folgekosten offenbart einmal mehr die Koordinationsprobleme dieser Bundesregierung", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Nachdem die Bundesländer einen "Finanzierungsboykott" gegen die im Dezember beschlossene Regelung des Katastrophenfondgesetzes, wodurch die Kosten zwischen Bund und Ländern zu je 50 % aufgeteilt worden wären, beschlossen haben, komme nun offensichtlich auch für Finanzminister Grasser eine Finanzierung der BSE-Vorsorgemaßnahmen durch den Bund nicht mehr in Frage.

Der "BSE-Finanzpoker" zeige einmal mehr, daß die Bundesregierung die Mit-Verantwortung Österreichs für die fehlgeleitete EU-Agrarpolitik ignoriere. "Statt die Finanzierung der notwendigen BSE-Tests außer Streit zu stellen, wird um den heißen Brei herumverhandelt", kritisiert Pirklbuber. Auch wenn Österreich derzeit noch BSE-frei sei, müsste im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und der heimischen Rinderbauern rasch eine umfassende Finanzierungslösung gefunden werden.

Pirklhuber pocht deshalb auf die Umsetzung der im Dezember von allen vier Parlamentsparteien mitgetragenen Katastrophenfondgesetznovelle. "Die öffentliche Hand muß alles daransetzen, um nach dem Vorsorgeprinzip Schaden von Österreich fernzuhalten. Das ist eine eminent politische Aufgabe, bei sich weder die Landeshauptleute noch der Finanzminister aus der Verantwortung stehlen können", so Pirklhuber abschließend.

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