Präsidentenkonferenz: Bauern brauchen dauerhafte BSE-Finanzierung

Eßl: Kosten dürfen auch nicht auf Umwegen bei Bauern landen

Wien, 20. Februar 2001 (AIZ). - "Die Bauern brauchen eine dauerhafte Finanzierung der BSE-Folgekosten, die täglich durch die BSE-Tests und die Entsorgung von Tiermehl anfallen. Diese Kosten muss die öffentliche Hand tragen, weil dies Maßnahmen im Sinne der Verbrauchersicherheit sind. Doch nach wie vor drohen ab 1. März die gesamten Kosten bei den Bauern zu landen. Diese müssen schon heute völlig unverschuldet - in Österreich gibt es keinen BSE-Fall -Einkommensverluste in Milliardenhöhe hinnehmen. Deshalb sind Bund und Länder aufgerufen, umgehend eine nachhaltige Finanzierung zu beschließen. Die Lösung muss außerdem verhindern, dass die Kosten auf Umwegen bei den Bauern landen", stellte heute der stellvertretende Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und Präsident der Kammer für Land-und Forstwirtschaft in Salzburg, Franz Eßl, fest. ****

"Man kann doch nicht einem Wirtschaftszweig, der völlig unverschuldet in Not geraten ist, der durch den Preisverfall bereits enorm an Einkommen eingebüßt hat und sich nun in einer existenzbedrohenden Lage befindet, sagen, er solle sich die Rettung aus dieser Not noch selbst bezahlen. Die Landwirte haben an dieser Marktmisere nicht die geringste Schuld und sind für die Kosten nicht verantwortlich: Vor der BSE-Krise gab es nicht ein einziges Rind auf Lager. Obwohl es bisher keinen einzigen BSE-Fall in Österreich gibt, brach dennoch eine Hysterie ohnegleichen los, die den Absatz einbrechen ließ. Das Tiermehlfütterungsverbot für Schweine und Hühner ist eine Vorsichtsmaßnahme des Gesetzgebers für die Konsumentensicherheit und hat mit Rindern nichts zu tun. Denn die Tiermehlfütterung für Wiederkäuer ist schon seit 1990 in Österreich verboten und vorher de facto nicht praktiziert worden", so Eßl weiter.

"Die Bauern sind beunruhigt und wollen rasch Klarheit, wie die öffentliche Hand ihre Aufträge im Sinne der Konsumentensicherheit finanzieren will. Sie wollen nicht länger hingehalten werden, denn die provisorische Finanzierung der Kosten läuft in wenigen Tagen aus. Wir brauchen deshalb unverzüglich eine dauerhafte Lösung. Denn diese Kosten können die Bauern keinesfalls tragen. Die bäuerliche Interessenvertretung schlug jedenfalls vor, zur dauerhaften Finanzierung der BSE-Folgekosten, wie BSE-Tests, Entsorgung von Tiermehl und Finanzierung der geplanten Lebensmittelagentur, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel um 1 % von derzeit 10 % auf 11 % zu erhöhen", so Eßl abschließend.
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