SPÖ-Anfrage an Außenministerin zu Auslandskulturpolitik

Cap und Muttonen verlangen in parlamentarischer Anfrage Klarstellungen von Ferrero-Waldner zu Auslandskultur - "kein stringentes Konzept zu erkennen"

Wien (SK) SPÖ-Kultursprecher Josef Cap und SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen verlangen in einer parlamentarischen Anfrage an Außenministerin Ferrero-Waldner Klarstellungen zur Auslandskulturpolitik. Es sei "schwer, ein stringentes Konzept für den Bereich der Auslandskulturpolitik zu erkennen", heißt es in der Anfrage. Unmittelbarer Anlass für die Anfrage sind die Schließung des österreichischen Kulturinstituts in Paris, die auf zum Teil heftige Kritik auch in Frankreich gestoßen ist, und insgesamt "widersprüchliche Signale" für die kulturelle Vertretung Österreichs in anderen Staaten. ****

Die Abgeordneten verweisen etwa auf widersprüchliche Meldungen über die Einrichtung eines Kulturinstituts in Berlin. Ebenfalls im Gespräch sei die Eröffnung eines Kulturinstituts in Kairo. Weiters sei ungeklärt, was mit der Bibliothek des Kulturinstituts in Paris geschehen werde, wenn das Institut schließe.

Im folgenden die Fragen an Außenministerin Ferrero-Waldner im Wortlaut:

1. Welchen Stellenwert hat für Sie die Auslandskulturpolitik?
2. Gibt es für die Schließung des Kulturinstitutes in Paris neben den von Ihnen genannten Sparmaßnahmen auch andere Gründe? Wenn ja, welche?
3. Französische Intellektuelle haben in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und an die Bundesregierung appelliert, von der Schließung des Kulturinstituts Abstand zu nehmen. Die Schließung des Instituts und seiner Bibliothek würde geradezu wie ein anti-europäisches Rückzugssignal wirken, meinten die Unterzeichner des Briefes (APA 0328, 12. Februar 2001). War Ihnen bewusst, dass Ihre Entscheidung, das Kulturinstitut in Paris zu schließen, auch so interpretiert werden könnte?
4. Werden Sie angesichts der im In- und Ausland geäußerten Kritik Ihre Entscheidung, das Kulturinstitut in Paris zu schließen, nochmals überdenken?
5. Wie hoch beziffern Sie die durch die Schließung des Kulturinstituts in Paris zu erzielenden Einsparungen?
6. Werden für die nun erforderliche Unterbringung der Bibliothek des Pariser Kulturinstitutes Kosten entstehen. Wenn ja, in welcher Höhe? 7. Steht die von Ihnen angekündigte Erhöhung des "operativen Kulturbudgets" um eine halbe Million Schilling in einem angemessenen Verhältnis dazu?
8. Wird die Erhöhung des operativen Kulturbudgets um eine halbe Million Schilling auf Dauer erfolgen?
9. Wird die Erhöhung des operativen Kulturbudgets um eine halbe Million Schilling ausschließlich der Botschaft Paris für Kulturarbeit zugute kommen?
10. Wie viele Personen sind derzeit am Kulturinstitut in Paris beschäftigt?
11. Werden alle derzeit am Kulturinstitut Paris beschäftigten Personen an der österreichischen Botschaft in Paris beschäftigt werden?
12. Wie hoch sind derzeit die operativen Kulturbudgets der einzelnen Kulturinstitute?
13. In welchem Ausmaß ist im Zuge der von Ihnen geplanten "Effizienzsteigerung" der Auslandskulturpolitik eine Erhöhung der operativen Kulturbudgets geplant?
14. Gibt es darüber hinausgehende Überlegungen das operative Budget für die Auslandskulturpolitik zu erhöhen? Wenn ja, welche?
15. Ist an allen Standorten österreichischer Kulturinstitute, die gleichzeitig auch Standort österreichischer Botschaften sind, eine Schließung der Kulturinstitute und eine Eingliederung der Auslandskulturpolitik in die jeweilige Botschaft geplant?
16. Ist in Berlin die Errichtung eines österreichischen Kulturinstitutes geplant? Wenn ja, in welcher Form?
17. Ist in Kairo ein österreichisches Kulturinstitut geplant? Wenn ja, in welcher Form?
18. Ist an anderen Standorten die Errichtung österreichischer Kulturinstitute geplant?
19. In einer Pressekonferenz haben Sie darauf hingewiesen, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis zwischen Kulturinstituten und Kulturräten an österreichischen Botschaften evaluiert wurde. Wurde diese Analyse nur in quantitativer Hinsicht (z. B. hinsichtlich der Höhe der anfallenden Verwaltungskosten) durchgeführt oder wurde die Kulturarbeit auch in qualitativer Hinsicht evaluiert? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam diese Evaluierung?
20. Gibt es Unterschiede in der Definition der Aufgabenstellung der österreichischen Kulturinstitute und der Aufgabenstellung von Kulturräten an österreichischen Botschaften? (Schluss) wf

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