ÖGB und AK übermittelten Forderungspapier an Staatssekretär Waneck

Verzetnitsch und Tumpel: Soziale Gesundheitspolitik ist finanzierbar

Wien (ÖGB/AK). Zur Sanierung und Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens haben gestern ÖGB und AK für das am kommenden Mittwoch stattfindende Gipfelgespräch der Sozialpartner mit Minister Mag. Herbert Haupt einen umfangreichen Forderungskatalog übermittelt. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel hoben hervor, dass die Prinzipien der Selbstverwaltung und der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens die wichtigsten Voraussetzungen für das weltweit anerkannte österreichische Gesundheitssystem sind.++++

Durch das Handeln der Regierung wurden den Krankenkassen im Vorjahr rund 2,5 Milliarden Schilling entzogen. ÖGB und AK forderten daher die Regierung vor allem auf, jene Maßnahmen zurück zu nehmen, die zu einem Einnahmenentfall der Krankenkassen geführt haben. "Ohne diese Maßnahmen hätten die Krankenkassenträger sogar positiv bilanzieren können", stellten die beiden Präsidenten fest. Zentrale Anliegen sind auch die Versorgungsmängel im Leistungsbereich sowie Fragen der Ausgabendynamik im Bereich der Medikamente, der Spitäler und der ärztlichen Hilfe. "Gerade darüber wollen wir reden - im Interesse der Versicherten," betont Tumpel. Bei allen notwendigen Korrekturen sind neben der Regierung auch Apotheker- und Ärztekammer, die Spitalserhalter oder auch die Industrie gefordert, damit zu aller erst ausgabenseitig gespart werden kann. Erst wenn diese Potentiale erschöpft sind, soll auch über einnahmenseitige Maßnahmen diskutiert werden.

Die wichtigsten ÖGB/AK-Forderungen:

Ausgabenseitige Reformen
Strukturelle Reformen, die vor allem die Bereiche Steuerung, Leistungsqualität und Schnittstellen im Gesundheitswesen betreffen, ermöglichen nicht unbeträchtliche Einsparungen. Dazu zählen insbesondere: Senkung der Spannen im Medikamentenbereich auf EU-Niveau, Prüfung alternativer Preis- und Entgeltsysteme.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat im Rahmen seiner Ministerverantwortung die Möglichkeit zu substantiellen Einsparungen im Medikamentenbereich. Diese Mitverantwortung fordern AK und ÖGB ein.

Sicherung der Finanzierungsbasis der Gesundheitsvorsorge durch Vereinbarung von durchsetzbaren Qualitäts- und Ökonomiezielgrößen (z. B. beim Aufwand für Medikamente) nach dem Vorbild der Spitalsfinanzierung.

Bei der ärztlichen Hilfe fordern ÖGB und AK vor allem den Ausbau des Vertragspartnercontrollings und die Beseitigung der noch bestehenden Honorarautomatik in den Ärztegesamtverträgen.

Zur Kostentransparenz wird im Forderungskatalog die Zuordnung von Kosten nach dem Verursacherprinzip verlangt. Familienleistungen wie Wochengeld, Mitversicherung von Familienangehörigen und künstliche Befruchtung wären beispielsweise aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren.

Einnahmenseitige Reformen
Ausgleich bzw. Rücknahme aller gesetzlichen Maßnahmen, welche die Finanzierung der Krankenversicherung verschärft haben:
Beitragssenkung zugunsten der Arbeitgeber, Umschichtungen hin zur bäuerlichen Krankenkasse usw. Bei von der Bundesregierung veranlassten zusätzlichen Aufgaben oder Einnahmenkürzungen hat diese selbst für die finanzielle Deckung zu sorgen.

Voller Mehrwertsteuerausgleich analog zu den Spitälern: Anstelle einer Pauschalabgeltung soll der Entfall der Umsatzsteuerbefreiung vollständig ausgeglichen werden (ca. 1 Mrd. S im Jahr 2001).

Wirkungsvolle Bekämpfung organisierter illegaler Erwerbstätigkeit.

Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber wie zeitgemäße Erhöhung der Verzugszinsen und Verrechnung von Mahngebühren.

Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage: Ausdehnung der Finanzierungsbasis auf zusätzliche Einkommensteile, Erfassung der gesamten Lohnsumme, lückenlose Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Beitragspflicht, Einbeziehung "wertschöpfungsbezogener Elemente" in die Finanzierungsgrundlage.

Aus dem Steueraufkommen ist eine ergänzende Finanzierung der Gesundheitsvorsorge notwendig. Dafür bietet sich vor allem eine Zweckbindung von Teilen des Aufkommens an "Gesundheitsabgaben" (Tabaksteuer, Alkoholsteuer) an.

"Priorität bei den Verhandlungen am kommenden Mittwoch hat für uns die Qualitätssicherung der Gesundheitsvorsorge im Interesse der Bevölkerung", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 20. Februar 2001

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