Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Ausland "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Die Botschaft der Raketen

Ausgabe vom 20. Febr. 2001 Klagenfurt (OTS) Die Botschaft der Raketen - Nach einmonatiger Amtszeit als neuer amerikanischer Präsident sagte George W. Bush mit ein paar Raketen auf den Irak unüberhörbar:"Hallo, jetzt bin ich hier." Und er sagte das nicht nur an die Adresse von Saddam Hussein, sondern an eine weltweit überraschte Zuhörerschaft. Die eigentliche Botschaft der Raketen vom letzten Freitag ist, dass die Grenzen des Völkerrechtes neuerdings in Washington gezogen werden. Weniger spektakulär, aber nicht minder weitreichend, war eine der ersten Amtshandlungen Bushs. Er zog das von Clinton bereits unterzeichnete Statut für einen internationalen Strafgerichtshof zurück. Ein solcher Gerichtshof hätte auch mögliche amerikanische Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden können. Doch der neue Präsident duldet nichts und niemanden über sich, weder ein internationales Recht noch die UNO. Die neue US-Administration wirft heute Bill Clinton und seiner Regierung vor, sich über Gebühr um die Einhaltung "illusionärer" internationaler Normen gekümmert zu haben. Die USA unter Busch leiten heute aus der Tatsache, der mächtigste Staat der Welt zu sein, ab, alles und jedes auch allein entscheiden zu können. Die Verbündeten werden nicht mehr gefragt, ja kaum noch informiert. Selbst gemeinsame Hilfsmaßnahmen werden von den USA in Frage gestellt. Denn nach Auffassung der US-Administration liegt das Recht beim Stärksten. Würde dieser eine eine übergeordnete Instanz dulden, wäre er nach Auffassung Bushs nicht mehr souverän.

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