FPÖ-Ilgenfritz: BSE-Nachtragsbudgetvorschlag ist abzulehnen!

Kommissionsmaßnahmen benachteiligen Österreich als BSE freies Land

Wien, 2001-02-19, (fpd) - Als einseitig und zum Nachteil Österreichs bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz den Bericht des Haushaltsausschusses zum Nachtragsbudget zwecks Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der BSE Krise. "Der Plan der EU, nun 2 Millionen nicht getestete Rinder töten zu wollen und dafür auch noch 700 Millionen Euro zu veranschlagen ist absolut skandalös und strikt abzulehnen", so der freiheitliche Mandatar.****

Ilgenfritz forderte in seinem diesbezüglichen Änderungsantrag eine Neuverteilung der Mittel. Bisher war von Kommission, Rat und Parlament die Verteilung so vorgesehen, daß rd. 700 Millionen Euro für die Verbrennungsaktion, 238 Millionen für Lagerung und 33 Millionen für die Finanzierung der BSE Tests verwendet werden.

Laut freiheitlichem Änderungsantrag sollten nun nur 140 Millionen Euro für die Verbrennung von ausschließlich positiv getesteten Tieren, 480 Millionen für den Ankauf von Lagerbeständen, 60 Millionen für die Finanzierung von zusätzlichen BSE Tests und 291 Millionen Euro für die Unterstützung von Betrieben (Bauern, Schlachthöfen, fleisch- und wurstverarbeitende Betriebe wie z. B.: Fleischereien usw.) eingesetzt werden.

Ilgenfritz abschließend:" Es kann nicht sein, daß nun österreichische Landwirtschaftsbetriebe um ihre Existenz bangen müssen, obwohl sie völlig schuldlos sind und nach wie vor BSE-frei in diese Krise mit hineingezogen wurden.

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