LIF-Steiner: Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden stärken

Landtage und Landesregierungen abschaffen

St. Pölten (OTS) - "Die Bezirkshauptmannschaften "abzuschaffen"
ist der falsche Weg. Die Frage stellt sich vielmehr ob LandespolitikerInnen noch zeitgemäß sind?", kommentierte die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ Liane Steiner die aktuelle Diskussion. "Landesverwaltung, Landesregierung und Landtag sind schwer reformbedürftig".

"Eine NÖ Studie belegt, dass nur rund 5% der BürgerInnen mit der Landesverwaltung zu tun haben. Meist erledigen die Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaften alle relevanten Angelegenheiten. Daher gilt es diese zu stärken und deren Kompetenzen auszubauen, die Landesverwaltung aber kräftig abzuspecken", so Steiner weiter.

"Österreich leistet sich hier einen überzogenen Föderalismus, der aus dem Mittelalter stammt und fast schon operettenhaft anmutet. Immerhin werden rund 80% aller Entscheidungen in Brüssel getroffen. Landesgesetze wie z.B. Jugendschutz, Tierschutz oder Bauordnungen wären ohnehin bundesweit sinnvoller geregelt. BürgerInnen-Nähe ist bei den Gemeinden besser aufgehoben. Also wozu brauchen wir die Landesregierungen noch?"

Das würde mind. 50 Milliarden Schilling pro Jahr einsparen, damit könnte den BürgerInnen so manches Belastungspaket erspart werden", so die Liberale abschließend.

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