Lichtenberger: Verkehrsgipfel entpuppt sich als Armutszeugnis

Erfreuliches Ende für Lobau-Autobahn nach Warnungen der Grünen

Wien (OTS) - Als "Armutszeugnis von Spitzenpolitikern der SPÖ, FPÖ und ÖVP, das den Namen Verkehrspolitik nicht verdient", kritisiert die Verkehrsprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, den heutigen "100-Milliarden-Forderungsgipfel" der Ostregions-Landeshauptmänner und die Reaktion von Infrastrukturministerin Forstinger. Einzig erfreulich sei, dass die jahrelangen Warnungen der Grünen vor einer Autobahn durch das Naturparadies Lobau Früchte getragen haben. Lichtenberger: "Die Grünen werden dafür sorgen, dass die Absage an dieses Projekt auch nach dem 25. März Bestand hat."

Heftige Gegenwehr kündigt Lichtenberger zu den Forderungen von Häupl, Pröll und Niessl nach einem Autobahnring um Wien und weiteren Autobahnen und Schnellstraßen wie etwa Nordautobahn oder Spange Kittsee an. "Das sind die Rezepte der Vierzigerjahre für die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts. So bleiben die Lobau und die gesamte Ostregion weiterhin hoch gefährdet", so Lichtenberger. Weder für den Bau noch für die Erhaltung dieser "Betonphantasien" sei das Geld vorhanden. "Während FPÖ und ÖVP den BürgerInnen bei jeder Gelegenheit unter dem Stichwort "Sparen" das Geld aus der Tasche ziehen, kann es beim Straßenbau offenbar gar nicht teuer genug sein", kritisiert Lichtenberger.

Im Rahmen der vorhandenen Gelder - und das ist nur ein Bruchteil der geforderten Milliardensummen - gelte es nun zu entscheiden, welche Projekte Vorrang haben sollen. Eine Reihung nach Prioritäten ist für Lichtenberger unerläßlich. "Forstinger soll den seit langem vorbereiteten Bundesverkehrswegeplan nicht immer nur ankündigen, sondern endlich auch vorlegen. Auch, damit sinnlose parteipolitische Geschenke Richtung Kärnten ein Ende nehmen. Die Praxis, den Ball von den Ländern zum Bund und wieder zurück zu spielen, muß endlich einer verantwortungsvollen und fundierten Verkehrspolitik bei Schiene und Straße weichen. Die Grünen fordern dazu von Forstinger Taten statt Worte", so Lichtenberger abschließend.

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