SPÖ-Darabos: Forstinger geht es um Polemik statt um Problemlösung

"Erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber Interessen der Ostregion"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagierte der Burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos am Montag auf die heutigen Aussagen von Infrastrukturministerin Forstinger zum Verkehrsgipfel der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland: Es sei "erschreckend", mit welcher Gleichgültigkeit die Ministerin über die verkehrspolitischen Interessen der Ostregion "drüberfährt" und sie für "parteipolitische Spielchen missbraucht". Darabos wörtlich:
"Die Aussagen von Forstinger zeugen nicht nur von Unkenntnis in der Sache, sondern auch von einer Aggressivität, die im Umgang mit den Bundesländern bisher beispiellos war. Es ist der Verkehrsministerin unbenommen, sich im Wiener Wahlkampf zu engagieren. Aber sie muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie die verkehrspolitischen Anliegen der Ostregion ignoriert, aber vor dem Kärntner Landeshauptmann Haider einen Kniefall macht. Die parteipolitischen Zusammenhänge liegen auf der Hand." ****

Das heutige Treffen von Niessl, Pröll und Häupl sei erfolgreich gewesen, weil ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten eine Gesamtlösung für den Infrastrukturausbau in der Ostregion skizziert und eingefordert worden sei, so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bundesregierung habe aber offenkundig noch immer nicht realisiert, dass die geplante EU-Erweiterung auch drängende verkehrspolitische Fragen aufwerfe." Die Erweiterung wird nur dann für beide Seiten von Vorteil sein, wenn auch die notwendigen Vorleistungen beim Eisenbahn- und Straßenausbau in der Ostregion erbracht werden. Aus dieser Verantwortung wird sich der Bund nicht stehlen können", betonte Darabos. Die Burgenländische FPÖ solle sich von den heutigen Aussagen Forstingers distanzieren, denn:" Ich glaub, es wäre ein gutes Signal, wenn wir gegenüber der Bundesregierung parteiübergreifend zum Ausdruck bringen , dass es hier um die Interessen des Burgenlandes und nicht um Parteipolitik geht", schloss Darabos. (Schluss) hm/gg

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