Muzik: Verkehrsgipfel: Nordautobahn und Wiener Nordostrandstraße nun doch nicht paktiert?

Jahrelange Bedenken der NÖ Sozialdemokraten werden durch Landesverkehrsreferent Erwin Pröll bestätigt

St. Pölten, (SPI) - "Der ‚Aha-Effekt‘ könnte kein größerer sein. Seit Jahren will die ÖVP mit Landesverkehrsreferent Erwin Pröll die Niederösterreicher Glauben machen, dass alle wichtigen Projekte bei Straße und Schiene - beispielsweise Nordautobahn, Wiener Nordostrandstraße, Ausbau der West- und Südautobahn sowie der Westbahn und der Südbahn - zwischen Land und Bund fixiert und vor allem ‚paktiert‘ sind - und ab heute ist alles anders", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, heutige Aussagen von NÖ Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll bei einer Pressekonferenz. Der NÖ Landesverkehrsreferent hat damit die Bedenken der NÖ Sozialdemokraten bestätigt. "Nichts ist paktiert, nichts ist gesichert - keine Finanzmittel sind reserviert. Das sogenannte ‚15-Milliarden-Straßenausbaupaket für Niederösterreich‘ ist also nicht das Papier der zahlreichen Aussendungen wert, in denen es von der ÖVP-NÖ immer wieder ‚bejubelt‘ wurde", so Muzik.****

"Was letztlich aus Niederösterreichischer Sicht übrigbleibt ist wenig erfreulich. Unser Bundesland ist bei wichtigen Ausbauprojekten der Infrastruktur jahrelang übergangen worden. Finanzmittel für eine ‚Infrastrukturoffensive‘ sind weit und breit nicht in Sicht. Ja ganz im Gegenteil streicht die blauschwarze Bundesregierung die Mittel für den Straßenausbau und Projekten bei der Bahn - Stichwort Bahnhofsoffensive - rigoros zusammen. Wann kommt die Nordautobahn, wann der Ausbau der West- und Südautobahn, wann kommt die Wiener Nordostumfahrung? Das sind die Fragen, welche die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher interessieren. Eines ist jedenfalls festzuhalten: Der Landeshauptmann von Niederösterreich kritisiert die Verantwortungsträger jener Regierung, die er selbst massiv betrieben hat. Er hat nun eine Regierung, die Niederösterreich schadet. Wirklich kein Grund zur Freude", so Muzik.
(Schuss) fa

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