Häupl, Pröll, Niessl fordern Ausbau der Infrastruktur

Häupl: Hohe Übereinstimmung der Bundesländer der Ostregion und der Sozialpartner über Forderungskatalog an den Bund

Wien, (OTS) In einem gemeinsamen Pressegespräch der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland,
Dr. Michael Häupl, Dr. Erwin Pröll und Hans Niessl bekräftigen diese ihre Forderungen nach dem Ausbau der Infrastruktur in der Ostregion.

Die drei Bundesländer seien der Motor der österreichischen Wirtschaft und der Infrastrukturausbau somit ein wirtschaftliches Zukunftsprojekt, stellte der Wiener Landeshauptmann Häupl fest. Es sei daher dringend geboten, im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik sowohl Schiene und Straße, aber auch Wasserstraße und Flugverkehr auszubauen. Er verwies dabei auf die hohe Übereinstimmung zwischen den drei Bundesländern und der Sozialpartner.

Für Wien nannte Häupl an vorderster Stelle die internationale Anbindung der Bundeshauptstadt im Bereich der Schiene und damit
den Ausbau Wiens zum TEN-Knoten. Weiters müsse dem öffentlichen Personennahverkehr verstärktes Augenmerk geschenkt werden. Rund 220.000 Pendler würden täglich nach Wien kommen, drei Viertel davon mit dem Auto, weil es kein attraktives Angebot des öffentlichen Verkehrs gebe. Dabei ging der Wiener Landeshauptmann auf eine Aussage von Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger ein, wonach kein Grund zur Eile bestehe: "Schauen Sie sich die Realität an und dann sagen Sie das noch einmal", sagte Häupl. Weitere wichtige Straßenprojekte seien eine Umfahrung Wiens und
die Autobahnverbindungen nach Westen, Süden und Norden. Auch den Ausbau der Donau sollte man nicht vergessen, hier könnte die Gütertransportkapazität deutlich gesteigert werden.

Insgesamt bezifferte Landeshauptmann Häupl die Investitionen in die wesentlichsten Eisenbahn- und Straßenprojekte mit insgesamt rund 100 Milliarden Schilling auf fünfzehn Jahre verteilt. "Das
ist finanzierbar und machbar", unterstrich Häupl. Es gehe bei diesem Thema nicht um ein Hobby der drei Landeshauptleute oder um das Erbetteln von Zuwendungen. Es gehe vielmehr um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Die Forderungen der drei Bundesländer sollten daher auch den Finanzminister interessieren. Nicht zuletzt würden besonders Wien und Niederösterreich essentiell dazu beitragen, dass es zu der von der Bundesregierung angestrebten Null-Verschuldung komme. "Entweder der Bund kommt seiner Aufgabe nach oder er kann das nicht, dann soll er es
sagen", stellte Häupl fest.****

Schwerpunkte in Niederösterreich und dem Burgenland

Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verwies darauf, dass in den drei Bundesländern rund die Hälfte aller Österreicher lebe und auch 50 Prozent der österreichischen Wertschöpfung hier erfolge. Die Weiterentwicklung der Ostregion
sei daher von höchster Bedeutung und der verkehrspolitische Schwerpunkt der Investitionen müsse in die Ostregion verlegt werden. Die gemeinsame Willenserklärung der drei Landeshauptleute sei als deutliche Botschaft an die Bundesregierung zu verstehen.
Als besonders beunruhigend bezeichnete Pröll die Funkstille im Infrastrukturministerium.

Die Schwerpunkte Niederösterreichs im Bereich der Straße liegen nach Angaben des Landeshauptmannes beim Ring um Wien, der Nordautobahn und der Spange Kittsee. Die drei Schwerpunkte des öffentlichen Verkehrs seien der Ausbau der Westbahn, der Ausbau
und die Modernisierung der Südbahn und der Ausbau der S2. Bei der S2 verwies Pröll auf eine bereits unterschriebene Vereinbarung mit dem ehemaligen Verkehrsminister Einem aus dem Jahre 1999.

Für das Burgenland nannte Landeshauptmann Hans Niessl vor allem das Bahnprojekt von Wien über Eisenstadt - Sopron - Oberwart nach Graz. An Straßenprojekten führte Niessl die Spange Kittsee, den Ausbau der A4, der B301 und der B50 an. Der burgenländische Landeshauptmann urgierte auch ein Gesamtverkehrskonzept für die Ostregion und unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Ausbaues der Verkehrsinfrastruktur in den drei Bundesländern. (Schluss) js/rr

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