VP-Klubobmann PROCHASKA zu Häupl: SPÖ hat jahrelang ein faires Wahlrecht sabotiert

PROCHASKA stellt Volksentscheid über Ausländerwahlrecht zur Diskussion

Wien (ÖVP-Klub) Scharfe Kritik äußerte heute der Klubobmann der Wiener Volkspartei, LAbg. Johannes PROCHASKA, an den Aussagen von Bürgermeister Häupl im gestrigen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). "Niemand hat den Herrn Bürgermeister daran gehindert in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der Volkspartei ein faires Wahlrecht zu beschließen", so PROCHASKA.***

Tatsache sei aber leider, "daß die von uns immer wieder urgierte Wahlrechtsreform von der SPÖ schlicht sabotiert worden ist." Wenn Häupl die Koalition mit der ÖVP nicht grundlos und mutwillig gebrochen hätte, dann hätte man in der verbleibenden Zeit der Regierungsperiode völlig problemlos ein neues Wiener Wahlrecht beschließen können. "Daß der Herr Bürgermeister auch in dieser Frage nun mit der Hilfe und Unterstützung der Grünen kokettiert zeigt nur einmal mehr deutlich auf, daß er sich insgeheim einen anderen Koalitionspartner als die ÖVP wünscht", so der VP-Klubchef.

"Häupl hätte lieber dafür sorgen sollen, daß alle wahlbereiten Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben." Die Volkspartei hätte oftmals sowohl die Einführung des Briefwahlrechts urgiert, als auch verlangt, daß die Stimmabgabe auch außerhalb von Wien möglich gemacht wird. "Die Fraktion der Nichtwähler ist Wien mit 347.000 Personen immer noch die stärkste ‚Partei‘", weiß PROCHASKA. Bei den vergangenen Nationalratswahlen hätten immerhin rund 84.000 Wiener per Wahlkarte oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. "Es ist völlig unverständlich, daß dies bei den Gemeinderatswahlen nicht möglich sein soll", ärgert sich PROCHASKA. Denkbar seien dabei auch Modelle wie jenes in NÖ, wo es 2. Wahltage gibt, an denen verreiste Bürger noch ihre Stimme abgeben können. Ebenso müsse man zumindest in jedem Bundesland (sinnvollerweise in den jeweiligen Landeshauptstädten) ein Wahllokal auch für die Wiener Wahlen einrichten.

Ebenso heftig steht die Tatsache in Kritik, daß die SPÖ unter bestimmten Umständen mit nur 44,6 % der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen kann. "Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf", so PROCHASKA. "Jede abgegebene Stimme muß auch in Wien gleich viel wert sein und die Mandatsverteilung muß den Wählerwillen widerspiegeln."

In der Frage des Ausländerwahlrechts kritisierte PROCHASKA die Doppelstrategie der Wiener Sozialisten. "In ihrem Wahlprogramm fordern sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer, im zuständigen Ausschuss wollen sie eiskalt dagegen stimmen." Für die Wiener ÖVP sei die Einführung des Wahlrechts für Drittstaaten-Angehörige nicht prioritär. "Im übrigen stelle ich zur Diskussion, ob man vor der Vergabe eines der höchsten demokratisch-staatsbürgerlichen Rechte an Ausländer nicht vielleicht das Volk in Form einer Abstimmung befragen sollte", so PROCHASKA abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR