WESTENTHALER: SPÖ-Pensionsskandal um Klima weitet sich aus!

Häupl gibt vergoldetem Ziehsohn Klima Rückendeckung! FPÖ läßt Gesetzesumgehung begutachten

Wien, 2001-02-19 (fpd) - Der SPÖ-Pensionsskandal rund um den früheren SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima weite sich immer mehr aus, stellte heute der stv. FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Peter Westenthaler fest. ***

Nicht nur, daß sich die Zahlungen des roten Meisterabzockers Klima beinahe täglich in die Höhe schrauben und mittlerweile bei 17 Mio allein bei der ausbezahlten OMV-Pension plus 154.000 Politikerabfertigungzahlung monatlich plus 140.000 Kanzlerpension monatlich plus rund 4 Mio Steuerersparnis betragen, gibt nun auch noch der vorderste SP-Wahlkämpfer in Wien Michael Häupl seinem vergoldeten Ziehsohn Klima öffentlich Rückendeckung. "Damit können die Wienerinnen und Wiener deutlich erkennen, wo Häupl steht: Nämlich nicht auf der Seite der kleinen Leute, sondern auf der Seite der unverschämten roten Politabkassierer", übte Westenthaler scharfe Kritik an Häupl. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Klimapensions-Verteidiger Häupl liege im Übrigen völlig falsch, wenn er behaupte, die Klima-Millionen seien dessen Privatsache. Abgesehen davon, daß sich kaum ein anderer "normalsterblicher" Österreicher seine volle Pension vorzeitig ausbezahlen lassen kann, übersieht Häupl, daß es sich um Mehrfachpensionszahlungen aus staatlichen Institutionen handle und damit das Bezügebegrenzungsgesetz betroffen sei.

Die FPÖ hat nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die mögliche bewußte Gesetzesumgehung Klimas durch die vorzeitige Auszahlung der vollen OMV-Pension von 14 Mio Schilling plus 3 Millionen anteiliger Abfertigung zu klären. Hätte Klima sich die Pension monatlich zusätzlich zu seiner Kanzlerpension ausbezahlen lassen, so wäre die sogenannte Deckelungsregelung durch Zusammenfall der Kanzler- und OMV-Pension schlagend geworden und Klima hätte auf Millionen verzichten müssen. Jetzt kann der frühere "Vertreter des kleinen Mannes" seine volle Staatspension aus öffentlichen Geldern zusätzlich zu den 17 Millionen kassieren.

Angesichts dieser skandalösen SPÖ-Abkassierermentalität erscheinen die vielen Plakate und Inserate der SPÖ vor der Nationalratswahl 1999 unter dem Titel "Sichere Pensionen" wie ein Hohn gegenüber der Bevölkerung. "Jeder kann nun mitverfolgen, wie die roten Bosse nach der Wahl agieren, wenn es um ihre eigenen Gelder geht", so der FPÖ-Klubobmann abschließend.
(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC