- 18.02.2001, 13:31:26
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ÖGB-Leutner: EU-Erweiterung nur mit Übergangsregelungen
ÖGB urgiert klaren und abgestimmten Regierungsstandpunkt
Wien (ÖGB). "Die EU-Erweiterung muss gut vorbereitet werden, sonst
wird die von der Bevölkerung weder in der EU noch in den Werberländer
angenommen", stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard
Leutner, fest.
Ohne breite Akzeptanz der Bevölkerung könne die Erweiterung der EU
nicht von Erfolg gekrönt sein, erklärt Leutner. Für die
Gewerkschaften gelte, dass die Erweiterung ein wichtiges
Friedensprojekt ist. Der Leitende Sekretär: "Gerade daher ist
Blauäugigkeit nicht gefragt." Für Österreich werde weniger die
direkte Zuwanderung, als vielmehr die möglicherweise 150.000 Tages-,
Wochen- und Monatspendler zum Problem.
Für Leutner rückt daher vor allem die bilaterale Sichtweise der
EU-Erweiterung in den Vordergrund. Der Leitende Sekretär des ÖGB:
"Wir brauchen klare und erfüllbare Übergangsregelungen für den
heimischen Arbeitsmarkt. Fristen alleine sind zu wenig."
Leutner fordert aber auch eine gute Vorbereitung der Erweiterung in
Österreich selbst. Der Leitende Sekretär des ÖGB: "Wir dürfen nicht
warten bis das Problem eintritt, sondern alles tun um die
vorhersehbaren Probleme nicht eintreten zu lassen." Leutner
kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es zum Erweiterungsprozess
noch immer keinen klaren und abgestimmten Regierungsstandpunkt gebe.
Leutner abschließend: "Die EU-Erweiterung ist nur erfolgreich, wenn
an diesem Projekt auch die ArbeitnehmerInnen in Österreich und den
Werberländern sowie die Beitrittsländer und die EU insgesamt
gewinnen. Und das ist nur bei einer gründlichen Vorbereitung
möglich."(ff)
Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Franz Fischill
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Fax.: (01) 533 52 93
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