Maier zu Ernährungsagentur: Landeshauptleute am Zug

Elf Fragen an die Bundesregierung

Wien (SK) "Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung für die Lebensmittelsicherheit", informierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auf der Tagesordnung steht nämlich auch die Agentur für Ernährungssicherheit. Maier richtete den dringenden Appell an die Landeshauptleute, sich vom Bund nicht über den Tisch ziehen zu lassen, eine Beschneidung der LM-Aufsicht in den Bundesländern zu verhindern und vor einer Entscheidung auf folgende Fragen Antworten zu verlangen: ****

1. Warum wurde der Name "Ernährungssicherheit" gewählt, obwohl Ernährungssicherheit etwas anderes bedeutet als Lebensmittelsicherheit?

2. Warum soll der Landwirtschaftsminister als Produzentenminister für gesundheitsrelevante Fragen (Risikoanalyse und Bewertung, Kontrollen) bei Lebensmittel usw. in dieser Agentur (mit)zuständig sein?

3. Warum kommt es nicht - dem Beispiel der Kommission folgend (GD XXV und Europäische Lebensmittelbehörde) -zu einer Kompetenzverschiebung vom Landwirtschaftsressort (z.B. Futtermittel) zum Gesundheitsressort?

4. Warum wurde keine Bundesanstalt für Lebensmittelsicherheit als nachgeordnete Dienststelle des Gesundheitsressorts anstatt der Ausgliederung vorgeschlagen?

5. Warum gibt es im Futtermittelgesetz - gleichlautend wie im Lebensmittelgesetz - keinen "Proben- und Revisionsplan"?

6. Warum wurden in den letzten Jahren auf den Bauernhöfen keine Futtermittelproben gezogen?

7. Warum sollen die - im Gegensatz zum Landwirtschaftsressort (z.B. Futtermittel) - funktionierenden Bundesländer-Strukturen im Bereich der Lebensmittelaufsicht (LM-Polizei) nach dem Molterer-Entwurf zerschlagen werden?

8. Warum sind im geplanten Aufsichtsrat Experten der Sozialpartner und NGO's nicht eingebunden?

9. Warum werden trotz steigender Anforderungen jetzt bereits freiwerdende Planstellen (etwa durch Pensionierungen, Kündigungen) in den Bundesanstalten (z.B. LM-Untersuchung) nicht mehr nachbesetzt?

10. Warum wurde bis heute kein Finanzplan - insbesondere hinsichtlich der Mehrkosten im Verwaltungsbereich - aus dem die bleibende Unabhängigkeit (in Forschung, Bewertung und Kontrolle) ersichtlich ist, vorgelegt?

11. Warum scheint das Weingesetz, Pflanzenschutzmittelgesetz sowie das Biozidgesetz nicht im Aufgabenkatalog der Agentur auf?

Wenn man der Regierung Glauben schenken darf, so Maier weiter, ist es ihr Ziel, mehr Lebensmittelsicherheit zu erreichen und das Kontrolldefizit im Landwirtschaftsbereich zu beseitigen. "Werden diese Fragen aber nicht geklärt, bleibt die Agentur eine optische Täuschung", so Maier, der in diesem Zusammenhang von "altem Wein in neuen Schläuchen" sprach. "Dann wäre die Chance für mehr Lebensmittelsicherheit und für das Zurückgewinnen des Vertrauens der Menschen vertan", so Maier abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Johann Maier 0676/620 30 70

(Schluss) se

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