Cerwenka: Gendarmerie-Planposten im Bezirk Tulln gefährdet

Einsparungsmaßnahmen des Innenministeriums zu Lasten Niederösterreichs

St. Pölten (SPI) - "Österreichweit sind rund 1000 Planposten der Gendarmerie gefährdet. Was das an Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung bedeutet, ist klar. Die Gendarmerie kann ihren Aufgaben aus personaltechnischen Gründen nicht mehr in dem Maße nachkommen wie bisher. Sie wird in der Öffentlichkeit praktisch nicht mehr präsent sein können, was einem engagierten Kampf gegen die Kriminalität sicher nicht hilfreich ist. Viele Bezirke in Niederösterreich leidet bereits massiv darunter, eine steigende Kriminalitätsstatistik legt Zeugnis darüber ab. Innenminister Strasser entwickelt sich immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko, nicht nur für Niederösterreich, sondern für ganz Österreich", befürchtet der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka.****

"Auch der Bezirk Tulln bleibt nicht verschont. Zwischen acht und zehn Planposten sind von den sicherheitsgefährdenden Maßnahmen dieser Regierung im Bezirk Tulln betroffen. Österreichweit sind bei der Exekutive rund 1000 Planstellen nicht einmal mehr budgetiert, was gegenteilige Beteuerungen des Innenministers ad absurdum führt. Auch sollen kleinere Gendarmerieposten zusammengelegt werden - so erfährt das lückenlose Netz an Sicherheitskräften, von Ex-Innenminister Schlögl aufgebaut, eine massive Schwächung", erläutert Cerwenka.

"Auch die Beamtinnen und Beamten werden vom Innenminister im Stich gelassen. Durch die Dienstpostenkürzungen werden die Ausbildungs- und Karrierechancen junger Exekutivbeamte massiv eingeschränkt, obwohl man im Interesse der Sicherheit dringend gut ausgebildete und motivierte Gendarmerie- und Polizeibeamte benötigt. Unerträglich ist weiters, dass der Innenminister eine Neubauruine um 300 Millionen Schilling produziert, wie die fix fertiggestellte Sicherheitsakademie in Traiskirchen, die er aus rein parteitaktischen Gründen nicht in Betrieb nimmt", so der SP-Politiker abschließend.
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