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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Dauerchaos mit Fragezeichen

Utl.: Ausgabe vom 16. Feb. 2001=

Den einen mag das Gefecht um die
Sozialversicherung als notwendiges "Aufräumen" erscheinen. Den anderen stellt sich das blaue "Saubermachen" als politische Nullmeldung dar. Als Nullmeldung, der es nicht an Zynismus mangelt. Nicht zuletzt, weil sich die Agierenden mit diversen Schnellschüssen offensichtlich selbst angeschossen haben.
Wenn sich der Knall-und-Fall-Rauswurf von Präsident Hans Sallmutter auch Wochen danach mit großem Fragezeichen präsentiert, hat sich das medienwirksame Tun der politisch Verantwortlichen auf ein Dauerchaos reduziert. Zum einen ist Sallmutter urplötzlich wieder "provisorisch im Amt" (laut Sozialminister Herbert Haupt) und damit angehalten, Reformvorschläge zu unterbreiten. Zum anderen sieht es Haupt als sein "Recht, jederzeit für Sallmutter einen Amtsnachfolger meiner Wahl in die Position zu hieven". Zum Letzteren aber - und primär das zählt -ist seit der Amtsenthebung nicht einmal der Ansatz einer Reform erkennbar geworden.
In all dem unverbindlichen Wirrwarr darf es mittlerweile nicht mehr verwundern, wenn der propagierte - und abgesehen vom Köpferollen einzige - Reformansatz der FPÖ vom schwarzen Koalitionspartner niedergeschmettert wird: Eine freie Kassenwahl in der Sozialversicherung komme, so VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, nicht in Frage, so lange die Volkspartei mit der FPÖ in einem Koalitionsboot sitze. Und das sollte in der Tat sitzen. Zumal die Vorstellung illusorisch ist, das just die Sozialversicherung das schwarz-blaue Boot zum Kippen bringt.

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