DRINGLICHE ANFRAGE IM BUNDESRAT: SPÖ SIEHT DEFIZITE BEI INFRASTRUKTUR Forstinger will Zeitplan für LKW-Maut einhalten

Wien (PK) - Die Pläne der Bundesregierung im Infrastrukturbereich beherrschten am späten Nachmittag die Beratungen im Bundesrat. Anlass dafür war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Infrastrukturministerin Monika Forstinger, in der der Regierung chaotisches Vorgehen beim Ausbau der Verkehrs- und Telekom-Infrastruktur vorgeworfen wurde. Forstinger bekräftigte dem gegenüber, dass es "überhaupt keine Kürzungen" bei Infrastruktur-Vorhaben gebe, auch bei den Schienenprojekten sei kein einziger Projektstopp vorgenommen worden. Allerdings gebe es bei Tunnelstrecken als Folge von Kaprun Überprüfungen, zudem habe man die Güterumfahrung St. Pölten zugunsten des Ausbaus der Westbahntrasse St. Pölten - Wien zurückgestellt. Bezüglich der Einführung von Road Pricing für Lkw will Forstinger am vorliegenden Zeitplan festhalten, darüber hinaus kündigte sie für Ende des Jahres die Vorlage eines Bundesverkehrswegeplans an.

Bundesrat Dietmar Hoscher (S) hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage von einem "infrastrukturellen Zick-Zack-Kurs" der Regierung gesprochen. Die vorgenommen Einsparungen würden kurzfristig vielleicht eine Budgetentlastung bringen, sagte er, langfristig müsse man aber mit negativen Auswirkungen rechnen. So schade eine Kürzung der Investitionen in die Infrastruktur dem Wirtschaftsstandort Österreich, führe zu einem Absinken der internationalen Konkurrenzfähigkeit und stelle eine enorme Belastung künftiger Generationen dar.

In der Dringlichen Anfrage selbst ist von chaotischem Vorgehen beim Ausbau der Verkehrs- und Telekom-Infrastruktur die Rede. So vermisst die SPÖ jegliches gesamthaftes verkehrspolitisches Konzept und glaubt etwa, dass der Starttermin 1. Juli 2002 für die Einführung von Road Pricing für Lkw nicht zu halten sein wird. Damit würden aber 3 Mrd. S an Nettoeinnahmen für den weiteren Ausbau des Straßennetzes fehlen. Auch notwendige Aktivitäten zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene oder Schiff können die SPÖ-BundesrätInnen nicht ausmachen.

Gleichzeitig hat sich Bundesministerin Monika Forstinger nach Ansicht der SPÖ als "Bremserin des öffentlichen Verkehrs" erwiesen, indem sie etwa die Bahnhofsoffensive drastisch gekürzt habe. Durch die ins Auge gefasste Privatisierung des Postbus drohe zudem eine massive Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebots gerade in ländlichen Regionen. Außerdem fürchtet die SPÖ, dass aufgrund der von Forstinger zugesagten 3,5 Mrd. S für Kärnten andere Infrastrukturprojekte in den anderen Bundesländern zurückgestellt werden müssen.

Aber auch die Postzustellung im ländlichen Raum sieht die SPÖ gefährdet. Darüber hinaus meint sie, dass der Ausbau von Internet und moderner Funktechnologie (GSM, ADSL oder UMTS) in den peripheren ländlichen Regionen nicht entsprechend vorangetrieben wird. Dadurch würden ländliche Regionen als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver.

Infrastrukturministerin Forstinger wies alle Vorwürfe als haltlos zurück. Sie bekräftigte, dass dem Bundesland Kärnten nichts versprochen worden sei, was nicht schon vorher vereinbart gewesen wäre. Mit den 3,5 Mrd. S soll u.a. der Ausbau der Koralmbahn finanziert werden, 600 Mill. S stehen für ein Straßenbauprogramm zur Verfügung.

Forstinger wies darüber hinaus Vermutungen zurück, durch die Landeshauptmann Haider zugesagten Mittel würde es zu Kürzungen in anderen Bereichen kommen. Vielmehr würden für den Straßenbau im Rahmen eines Sonderprogramms in drei Jahren zusätzlich 2,1 Mrd. S zur Verfügung gestellt. Auch kein einziges Schienenprojekt ist Forstinger zufolge gestoppt worden, allerdings gebe es bei Tunnelstrecken Überprüfungen. Weiters habe man die Güterumfahrung St. Pölten zugunsten des Ausbaus der Westbahntrasse St. Pölten - Wien zurückgestellt.

Verteidigt wurden von Forstinger geplante Budgetkürzungen für die Sanierung und den Ausbau von Bahnhöfen. Sie machte geltend, dass die seit längerem für die Bahnhofsoffensive vorgesehenen Mittel im Ausmaß von 3,4 Mrd. S bisher nicht einmal zu 10 % verplant oder verbaut worden seien. Die Ministerin will die eingesparten Mittel für die Sanierung und Sicherung von Tunnel verwenden. "Das geht vor", betonte sie.

Keine Antwort konnte die Ministerin auf die Frage geben, welche Nebenbahnen eingestellt würden. Dies hänge von den ÖBB ab, sagte sie. Ihr sei es aber wichtig, dass Nebenbahnen nicht nur erhalten würden, sondern auch privatisiert werden könnten.

Was die Erstellung eines Bundesverkehrswegplans betrifft, übte Forstinger harsche Kritik an ihren Vorgängern, es lägen weder eine Bedarfserhebung noch brauchbare Verkehrsprognosen vor. Sie selbst will bis Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen. Hinsichtlich der Einführung von Road Pricing für Lkw will die Ministerin am vorliegenden Zeitplan festhalten. Bei entsprechendem Druck müsste der Termin 1.7.2002 einhaltbar sein, unterstrich sie.

Zur in Ausarbeitung befindlichen Postuniversalverordnung merkte Forstinger an, der nunmehr vorliegende Entwurf gewährleiste, dass der ländliche Raum bevorzugt werde. Auch bei der flächendeckenden Versorgung Österreichs mit modernen Technologien sieht sie keine Probleme.

Die SPÖ gab sich mit den Antworten allerdings nicht zufrieden. Bundesrat Albrecht Konecny kritisierte, Forstinger habe keine konkreten Antworten gegeben. Er bezweifelte beispielsweise, dass das Road Pricing für Lkw tatsächlich zum geplanten Termin eingeführt wird. Seine Fraktionskollegin Brunhilde Fuchs klagte, Forstinger "zerstöre" mit Planungs- und Baustopps einen guten Teil des Wiener Strategieplans. Bundesrat Ernst Winter (S) wandte sich gegen die Postbus-Pläne der Regierung.

ÖVP und FPÖ zeigten sich hingegen mit der Anfragebeantwortung zufrieden. So meinte Bundesrat Ferdinand Maier (V), er habe viele neue Informationen erhalten, wobei er etwa die angekündigte Vorlage des Bundesverkehrswegeplans begrüßte. Für Versäumnisse in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren machte Maier die SPÖ verantwortlich. Bundesrat Christoph Hagen (F) bezeichnete die Anfrage als Farce und bemängelte, dass die Straße in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (F) nahm zur Bahnhofsoffensive Stellung und äußerte die Vermutung, dass sich dahinter eine reine "Geldbeschaffungsaktion" verberge. Aus Bahnhöfen sollten - unter Umgehung von Ladenöffnungszeiten - Einkaufszentren werden.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats, über die nach Erledigung der Dringlichen Anfrage weiter beraten wurde, standen Beschlüsse des Nationalrates betreffend Änderungen des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes und des Lebensmittelgesetzes, das Tiermehlgesetz, das Privatradiogesetz, ein Entschädigungsfondsgesetz sowie Änderungen des Bundesgesetzes über den Nationalfonds für NS-Opfer. Weiters befasst sich der Bundesrat mit Änderungen des Apothekergesetzes, einer Poststrukturgesetz-Novelle, Änderungen des Sparkassengesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes. Gegenstand der Beratungen sind schliesslich Investitionsschutz-bzw. Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan, Usbekistan, Indien und Kroatien, eine Änderung des UOG, und des Hochschülerschaftsgesetzes sowie eine Änderung des Düngemittelgesetzes und ein Amtssitzabkommen mit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Gemäss den Ausschussberichten bleiben sämtliche Vorlagen ohne Einspruch des Bundesrats. (Schluss)

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