DER STANDARD-Kommentar: "Neue Struktur und neue Fragen: Beim ÖGB geht es nicht nur um die Zusammenlegung von Fachgewerkschaften" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 16.2.2001

Wien (OTS) - Die Diskussion ist so alt wie der Gewerkschaftsbund selbst. Immer wieder gab es seit den 50er-Jahren Vorstöße für eine Neuorganisation des mächtigsten Vereins Österreichs. Sie alle sind im Sand verlaufen, und die Gründe dafür sind vielfältig. Wobei eine der Hauptursachen sicherlich ist, dass eine Bündelung und somit Straffung der Organisationsstruktur zwangsläufig zu weit reichenden Veränderungen auf der Funktionärsebene führen würde.

Wer ein wenig Einblick in die wahren Machtverhältnisse im ÖGB hat, ahnt die Dimensionen dieses "Problems". Man wird schwerlich von den einflussreichen Chefs und Vizechefs der derzeit dreizehn Fachgewerkschaften verlangen können, dass sie ihre Funktionen selbst wegrationalisieren. Das ist vermutlich eine der wesentlichen Hürden des "Branchenkonzepts", das ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch verwirklichen will.

Sachlich betrachtet hat der ÖGB-Chef die besseren Argumente auf seiner Seite. Sein Plan bedeutet de facto nichts anderes als die Anpassung der Gewerkschaftsstruktur an das Wirtschaftsleben. Facharbeiter wurden in den vergangenen Jahren häufig angestellt. Gleichzeitig mit der Anstellung sind die meisten fachlich organisierten Mitarbeiter zur Privatangestelltengewerkschaft abgewandert, die so zur größten Einzelgewerkschaft wurde.

In vielen Betrieben hat sich überdies ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff durchgesetzt. Nicht zuletzt auf Drängen des ÖGB, der jahrelang im Rahmen der "Aktion Fairness" für eine sozial- sowie arbeitsrechtliche Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern gekämpft hat. Zum Teil wurde dieses Anliegen im Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 verwirklicht.

Beim "Verzetnitsch-Plan" geht es also darum, gleiche Anliegen gleich zu behandeln und dahinter eine möglichst große Anzahl von Organisierten zu versammeln, um genügend Druck ausüben zu können. Dass dies vernünftig ist, haben einige Teilgewerkschaften selbst in Österreich erkannt. So haben die Gewerkschaften der Privatangestellten, der Post- und Fernmeldebediensteten, Druck und Papier sowie die Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe im Oktober 1999 einen Kooperationsvertrag geschlos-

sen.

Sehr viel weiter ist man in Deutschland. Dort könnte im März "Verdi", die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Wirklichkeit werden. Es handelt sich dabei um eine Fusion der fünf großen Einzelgewerkschaften Öffentlicher Dienst, Angestelltengewerkschaft, Postgewerkschaft, Medien sowie Handel, Banken, Versicherungen. "Verdi" wäre die weltweit größte Einzelgewerkschaft. Die deutschen Gewerkschafter hoffen, durch die Fusion ihre Kräfte zu bündeln und in Bereiche vorzustoßen, in denen sie bisher nur schwach vertreten sind. Dazu zählen vor allem Unternehmen der New Economy, in denen die meist jungen Belegschaften mit dem traditionellen Gewerkschaftsbund wenig anfangen können.

Das ist auch eines der Hauptprobleme des heimischen Gewerkschaftsbundes, der neben der organisatorischen Reform auch inhaltlich eine Neupositionierung dringen nötig hätte. Im ÖGB herrscht nach wie vor Abschottungsmentalität. Oft werden Positionen verteidigt, die nicht mehr in moderne Arbeitswelten passen. Ein Beispiel ist die Haltung zur EU-Erweiterung. Der ÖGB versucht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit der starren Formel des Lohnniveaus zu verzögern.

Schlicht verschlafen hat der ÖGB auch die Probleme der Arbeitsmigranten. Wie sollen sie sich vom ÖGB vertreten fühlen, wenn sie weitgehend von der gewerkschaftlichen Mitbestimmung ausgeschlossen sind? Was kann der ÖGB schließlich den neuen "selbstständig Beschäftigten" bieten? Vor allem aber muss sich der ÖGB mit der Frage auseinander setzen, wie er angesicht der immer krasser werdenden Zweidrittelgesellschaft Solidarität für die Schwächeren organisiert. Neue Strukturen allein machen noch keine moderne Gewerkschaft aus.

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