"Die Presse"-Kommentar: "Stillstand im Verkehrsressort" von Martin Fritzl

Ausgabe vom 16.2.2001

WIEN (OTS). Die Verkehrspolitik bietet nun schon seit einigen Jahren ein
trauriges Bild. Nach Caspar Einem (SPÖ), der sich vor allem durch Aktionen gegen den Lkw-Verkehr hervorgetan hatte, und dem chaotischen und fachlich inkompetenten Michael Schmid (FPÖ) hatte Monika Forstinger zu ihrem Amtsantritt gewisse Vorschußlorbeeren erhalten. Ihr wurde zugetraut, die vielfältigen Probleme des Mega-Ressorts angehen zu können. Die ersten 100 Tage ihrer Amtsführung zeigen: Das Sprichwort, es komme nichts besseres nach, hat durchaus seine Berechtigung. Forstinger hat in dieser Zeit die Probleme entweder liegengelassen - oder ist mit recht eigenwilligen Entscheidungen aufgefallen. So etwa, als sie unter Druck des Kärntner Landeshauptmannes und Parteifreundes Jörg Haider grünes Licht für den Bau eines ersten Abschnittes der Koralmbahn gab. Da werden 1,6 Milliarden Schilling für ein Projekt ausgegeben, das frühestens in zwanzig Jahren - wenn auch der Koralmtunnel fertiggebaut ist - einen Nutzen bringt. Das Geld dafür gibt es nur, weil es eine lokale und parteiinterne Lobby geschafft hat, entsprechend Druck zu machen.
Nicht sehr sinnvoll ist auch der Stopp der Bahnhofsoffensive unter dem Motto "WC-Anlagen sanieren statt architektonische Projekte umsetzen". Das zeigt nicht unbedingt ein Verständnis dafür, was ein Wirtschaftsunternehmen benötigt, um erfolgreich Kunden anlocken zu können.
Wenig erfolgreich wird schließlich die jüngste Aktion sein, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Senkung der Brennermaut de facto nicht umzusetzen. Der Vorschlag an Brüssel, die Maut jetzt um ganze 30 Schilling zu senken, wird dort wohl als Frotzelei empfunden werden. Zumal ja die Senkung schon aus ganz anderen Gründen notwendig geworden war: Nämlich wegen der Erhöhung der Straßenverkehrsabgabe, die gegen die Maut aufgerechnet wird.
Solche Aktionen werden die Stellung Österreichs beim Verkehrsministerrat weiter verschlechtern - und das könnte fatale Folgen haben: Will man ungezügelten Transitverkehr verhindern, müßte jetzt schleunigst eine neue Regelung ausgehandelt werden. Der Transitvertrag läuft im Jahr 2003 endgültig aus.

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