Hoscher: Privatradiogesetz weist massive Mängel auf und fördert Medienkonzentration

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat betonte SPÖ-Bundesrat Dietmar Hoscher, dass der Gesetzesvorschlag zur Regelung des Privatradios einige massive Mängel aufweise, die zum Teil allerdings schon das Regionalradiogesetz geprägt haben. Das Gesetz bestehe aus Gemeinplätzen und beinhalte daher einen schwierigen Ermessensspielraum. ****

Die Lockerung der Beteiligungsgrenzen ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel. Die Medienkonzentration würde damit noch erheblich ausgebaut und die damit verbundenen demokratiepolitischen Einschränkungen müssen, so Hoscher, abgelehnt werden. "Medienkonzentration ist Machtkonzentration und die ist noch selten für die Demokratie ersprießlich gewesen," schloss Hoscher. (Schluss) ml/mp

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