Hoscher: Verkehrspolitik der Regierung vom Chaos geprägt

Wien (SK) In der Begründung der Dringlichen Anfrage der SP-Bundesratsfraktion betonte SP-Bundesrat Dietmar Hoscher, dass die Vernachlässigung der Infrastrukturpolitik eine massive Benachteiligung der österreichischen Wirtschaft bedeute. In zahlreichen Studien wird auf die effizientsteigernde Wirkung einer ausgebauten und wettbewerbsfähigen Infrastruktur aufmerksam gemacht. ****

Die unzureichenden Investitionen im Bereich der Infrastruktur machen sich genauso bemerkbar, wie auch zeitliche Verzögerungen. Hier betonte Hoscher besonders die Erhöhung des finanziellen Aufwandes durch die Verzögerung des zeitgerechten Aus- und Weiterbaus von infrastrukturellen Einrichtungen.

Es ist klar, dass für die Bundeshauptstadt und für den österreichischen Wirtschaftsstandort insgesamt die Erweiterung des Straßennetzes und der Ausbau des Schienen- und Wasserstraßenverbindungen lebenswichtig ist. Exemplarisch führte Hoscher die notwendigen Umfahrungen Wiens, B 301 und B 302 an.

"Ich glaube, es sollte nicht nur Kritik aus Kärnten von Ministerin Forstinger bemerkt werden, sondern auch den Bedürfnissen der anderen Bundesländer bzw. dem gesamtösterreichischen Verkehrsnetz Augenmerk geschenkt werden," erklärte Hoscher, der zur Unterstreichung der massiven Kritik den VP-Politiker Görg zitierte, der vor kurzem erklärte, dass er nicht geglaubt habe, dass nach Schmid noch Schlimmeres kommen könne, Forstinger ihn jedoch eines besseren belehrt habe. "Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik dieser Regierung ist vom Chaos geprägt und bestimmt," schloss Hoscher. (Schluss) se/mp

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