Prähauser: Privatradiogesetz nicht ausreichend, um Existenz von Lokalradios zu sichern

Wien (SK) In seiner heutigen Abschiedsrede vor dem Bundesrat ging SP-Bundesrat Stefan Prähauser auf die Probleme des Privatradiogesetzes ein. Das vorliegende Gesetz könne von der Sozialdemokratie nur abgelehnt werden. Die ÖVP habe nie ein Hehl daraus gemacht, den Schutz der Regionalradios zu betreiben und damit auch die Betreiber, also Zeitungsinhaber, vermehrt zu schützen. ****

Zum Unterschied zu den Lokalradios, die einzig und allein auf die privaten Finanzierungen angewiesen waren, konnten Regionalradios -teils durch Umwege - auf öffentliche Förderungen zurückgreifen. "Wir haben heute noch einmal die Gelegenheit, dieses Gesetz zu verbessern. Es ist zuwenig weitreichend, es reicht nicht aus, um die Existenz aller Radios zu gewährleisten. Dies müsse noch geändert werden," betonte Prähauser, der den Bundesrat aufforderte, das vorliegende Gesetz nicht zu beschließen und so eine Ergänzung zu ermöglichen. (Schluss) ps/mp

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