KUKACKA: VERPFLICHTENDE DROGENTESTS FÜR FAHRZEUGLENKER STOSSEN AUF ZUSTIMMUNG SEITENS DER ÖVP Drogenvortest einführen

Wien, 15. Februar 2001 (ÖVP-PK) Er begrüße die heutige Ankündigung des Verkehrsministeriums, noch vor dem Sommer einen verpflichtenden Drogentest für KFZ-Lenker einführen zu wollen. "Damit wird umgesetzt, was die ÖVP seit der letzten Legislaturperiode gefordert hat", erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag.****

Wichtig sei, dass künftig die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht verweigert werden darf und die Verweigerung einem nachgewiesenen Drogenkonsum gleichgestellt wird, um damit jegliche Schlupflöcher zu schließen. Darüber hinaus sollte in Österreich ein Drogenvortest mit einem Drogenvortestgerät eingeführt werden, so Kukacka. Ist dieser Vortest positiv, sollte der Betroffene zur klinischen Untersuchung und zur Blutabnahme bzw. zur Harnprobe gebracht werden. Ergibt die klinische Untersuchung bzw. der Laborbefund der Harn- und Blutabnahme einen entsprechenden Suchtmittelbeweis, muss die zuständige Behörde daraufhin ein Strafverfahren bzw. Verwaltungsverfahren laut Führerscheingesetz und StVO durchführen.

Grundsätzlich sei es politisch konsequent und sinnvoll, jegliche Einnahme von illegalen Drogen im Straßenverkehr zu verbieten, schloss Kukacka.
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